 CSU-Landesgruppe / Straubinger: Schere zwischen Arm und Reich ist Armutszeugnis für rot-grüne Politik
Geschrieben am 19-05-2008 |
Berlin (ots) - Zur Debatte um den Entwurf des 3. Armuts- und
Reichtumsberichts erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die in dem von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vorgelegten
Entwurf des 3. Armuts- und Reichtumsberichts beschriebene Schere
zwischen Arm und Reich ist ein Armutszeugnis für die rot-grüne
Politik der vergangenen Legislaturperiode. Der Bericht beschreibt
nämlich die Vergangenheit - den Zeitraum bis einschließlich 2005 -
und damit die Auswirkungen von jahrelanger wirtschaftlicher
Stagnation, in die Rot-Grün unser Land geführt hat.
Heute stellt sich die Situation völlig anders dar. Die
Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
neue Chancen für alle geschaffen. Wer Flexibilität und Einsatz zeigt,
hat beste Chancen, dem Schicksal von Arbeitslosigkeit und Armut
dauerhaft zu entrinnen. Die Arbeitslosigkeit sinkt, in Bayern noch
stärker als im Bund. Anfang 2005 gab es über 5 Millionen
Arbeitssuchende. Mittlerweile sind es 1,7 Millionen weniger - und das
innerhalb von nicht einmal 2 ½ Jahren.
Entgegen der Darstellung des Bundesarbeitsministers zeichnet sich
auch bei der Zahl der Menschen, die trotz Vollzeitarbeit ergänzende
Hartz IV-Leistungen erhalten, eine Änderung der Faktenlage ab.
Teilzeitbeschäftigte werden immer auf ergänzende Hilfen angewiesen
sein. Und die Zahl der Arbeitnehmer, die trotz vollzeitnaher
Beschäftigung mit mindestens 800 Euro Monatslohn ergänzende Hartz
IV-Leistungen beziehen, geht den aktuellen Daten der Bundesagentur
für Arbeit zufolge seit Oktober 2007 zurück. Bis Dezember 2007 sank
sie um 13.000 auf 374.000.
Ein gesetzlicher Mindestlohn würde diesen Menschen nicht helfen,
sondern hieße eine Verschlechterung der Beschäftigungsentwicklung in
Kauf zu nehmen. Es kommt vielmehr darauf an, für mehr Arbeitsplätze
und ein höheres Kindergeld zu sorgen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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