Internationale Konferenz zu Streumunition in Dublin: medico international warnt vor Aufweichung des Verbots von Streumunition

Frankfurt/Main (ots) - medico international ruft anlässlich der
Konferenz zu Streumunition, die vom 19.-30.5.2008 im Rahmen des sog.
Oslo-Prozesses in Dublin stattfindet, zu einem umfassenden und
völkerrechtlich bindenden Verbot von Streumunition auf. Auf dieser
entscheidenden Konferenz mit über 100 Teilnehmerstaaten wird darüber
entschieden, welche Streumunition der Zivilbevölkerung inakzeptablen
Schaden zufügt bzw. welche Streumunition überhaupt verboten werden
soll und wie den Opfer zu helfen ist.

Deutschland will bei den Verhandlungen Ausnahmeregelungen für
bestimmte Streumunition erreichen. Dies gilt besonders für bisher
nicht verbotene Streuminen. Zudem soll der Verbotsvertrag auch
zukünftig eine Beteiligung an gemeinsamen militärischen Operationen
zulassen, bei denen Streumunition eingesetzt wird. medico
international ruft die Bundesregierung dazu auf, die fatale Trennung
zwischen "guter" und "schlechter" Streumunition aufzugeben und dem
Durchbruch bei der internationalen Ächtung von Streumunition, der in
Dublin möglich ist, nicht länger im Wege zu stehen. Es hängt nicht
zuletzt vom konstruktiven Verhalten der Bundesregierung ab, ob der
Schutz von Zivilisten in Kriegen verbessert werden kann. "Es ist
höchste Zeit, Streumunition zu ächten. Ohne ein Verbot dieser
heimtückischen Waffen wird auch der große Erfolg des Ottawa-Abkommens
zunichte gemacht werden", sagt Thomas Gebauer, Geschäftsführer der
Frankfurter Hilfsorganisation medico international. "Es ist ein
Skandal, wenn der Schutz von Zivilisten den Interessen von Militär
und Rüstungsindustrie untergeordnet wird."

Bereits 1992 hat medico international gefordert, dass alle Waffen,
die den gleichen Effekt wie Minen haben, geächtet werden sollten.
Dazu zählt auch die Streumunition, deren hohe Blindgängerquote sie zu
De-facto-Minen macht. Dennoch wurden die Streuwaffen nicht in das
1999 in Kraft getretene Ottawa-Abkommen über das Verbot von
Antipersonenminen einbezogen. Seitdem ist zwar der Einsatz von
Antipersonenminen stark rückläufig ist, doch kamen in allen
zurückliegenden Kriegen verstärkt Streuwaffen zum Einsatz. Mit
dramatischen Folgen: 98 Prozent aller registrierten Opfer von
Streumunition sind Zivilisten. Der Grund für die hohe Zahl ziviler
Opfer, liegt darin, dass mit Streumunition präzise Angriffe auf
militärische Ziele nicht möglich sind. Mit einer Streumunition-Salve
können Flächen von bis zu 200 Fußballfeldern mit Sprengkörpern
überzogen werden.

Originaltext: medico international
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