Oskar Lafontaine: Schere zwischen Arm und Reich ist eine Schande für Deutschland

Berlin (ots) - "Die immer weiter auseinander klaffende Schere
zwischen Arm und Reich ist eine Schande für Deutschland", kommentiert
Oskar Lafontaine die Ergebnisse des Armuts- und Reichtumsberichts,
dessen Entwurf heute von Arbeits- und Sozialminister Scholz
vorgestellt wurde. "Dass jeder Achte arm ist und jeder Vierte von
Armut bedroht, ist mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes
unvereinbar. Hier wird fortgesetzter Verfassungsbruch begangen.
Deshalb muss die Richtung der deutschen Politik grundlegend geändert
werden." Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wer Armut stoppen will, muss den Fall der Lohnquote aufhalten und
den gesetzlichen Mindestlohn einführen. Von 2000 bis 2007 ist der
Anteil der Löhne am Volkseinkommen von 72 auf 64 Prozent gefallen -
das beschreibt das Versagen der Politik, die mit Hartz IV den Druck
auf die Löhne soweit erhöht hat, dass diese in eine beispiellose
Rutschbahn nach unten geraten sind. Nur mit einem gesetzlichen
Mindestlohn nicht unter 8,44 Euro wie in Frankreich und einer
Politik, die Hartz IV überwindet und Arbeitnehmer- und
Gewerkschaftsrechte stärkt, wird die Lohnquote wieder steigen. Mehr
Brutto für mehr Netto ist die Devise. Hätten die Löhne heute einen
Anteil am Volkseinkommen wie im Jahre 2000, hätten die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 135 Milliarden Euro mehr auf dem
Lohnzettel. Und mit einer gerechten Steuerpolitik, die
Mittelstandsbauch und kalte Progression beseitigt, die
Pendlerpauschale wieder einführt und den Grundfreibetrag erhöht, auch
entsprechend mehr in der Tasche.

Im Gegensatz zu anderen Parteien hat DIE LINKE auch
Finanzierungsvorschläge für ihre Forderungen gemacht. Angesichts
eines Börsenumsatzes von 7 Billionen Euro im vergangenen Jahr würde
allein eine Börsenumsatzsteuer von 0,3 Prozent - jener Anteil, den
heute die Banken bei Börsentransaktionen kassieren - eine
Steuermehreinnahme von 21 Milliarden bringen. Wenn dazu noch eine
Vermögensteuer im international üblichen Rahmen, eine angemessene
Steuer auf große Erbschaften und ein Spitzensteuersatz kämen, der
diesen Namen auch verdient, wäre eine Politik machbar, die den
Sozialstaat neu begründet. DIE LINKE würde eine Wiedereinführung der
Vermögensteuer sofort unterstützen und ihr im Bundestag zur Mehrheit
verhelfen. Die SPD, die in zehn Jahren Regierungszeit in jedem
Frühjahr und Herbst von der Vermögensteuer geredet hat, muss nun
endlich Taten folgen lassen."

Originaltext: DIE LINKE
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