 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur "Parlamentsarmee":
Geschrieben am 07-05-2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Es war eben doch mehr als bloße
Bündnisroutine, als die rot-grüne Bundesregierung 2003 im Vorfeld des
Irak-Krieges Awacs-Flugzeuge in die Türkei schickte. Die Maschinen
waren zwar unbewaffnet, doch handelte es sich um eine - wenn auch
geringst mögliche - Beteiligung an einem dann ja auch tatsächlich
ausbrechenden Konflikt. Da aber Rot-Grün seinerzeit eine
Kriegsteilnahme kategorisch ausgeschlossen hatte, war ihr auch nicht
an einer parlamentarischen Debatte gelegen, die ihr Dilemma
bloßgelegt hätte. Schröder musste lavieren - zwischen dem Druck der
Amerikaner, dem Druck aus den eigenen Reihen und dem Druck der
Oppositionsparteien. Man muss Karlsruhe jetzt dankbar sein, dass es
die Regeln, unter denen Bundeswehreinsätze im Ausland möglich sind,
noch einmal klar bekräftigt und haarspalterischen Argumenten zur
Umgehung des Parlaments enge Grenzen gezogen hat. Die Bundeswehr
bleibt eine Parlamentsarmee, deren Einsatz, sofern er auch nur in die
Nähe bewaffneter Auseinandersetzung kommt, der Zustimmung des
Bundestags bedarf.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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