 Märkische Oderzeitung: Weisskirchen: AWACS-Urteil ist Sieg für das Parlament
Geschrieben am 07-05-2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Berlin. Als "Sieg für das Parlament" hat
der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert
Weisskirchen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den
AWACS-Einsätzen der Bundeswehr begrüßt. Der Märkischen Oderzeitung
(Frankfurt/Oder) sagte er weiter: "Das Verfassungsgericht hat die
Rechte des Bundestages gegenüber der Regierung gestärkt: Die
Entscheidungsbefugnis über einen Einsatz liegt beim Parlament." Er
räumte allerdings beim Thema Auslandseinsätze Defizite in der
Lageeinschätzung durch den Bundestag ein. "Was wir brauchen, sind
erweiterte Möglichkeiten, Analysen zu erstellen", sagte er dem Blatt.
"Die Ausschüsse des Bundestags werden viel intensiver Wissen und
Kompetenzen von außerhalb nutzen müssen." Er nannte dafür unter
anderem die Lagezentren von Verteidigungsministerium und Auswärtigem
Amt. Trotz der erweiterten Rechte des Parlaments sei die
Bündnisfähigkeit Deutschlands in der NATO durch das Urteil nicht
gefährdet. "Jedes Land hat seine eigene Gerichtsbarkeit und ist an
deren Urteile gebunden. Was das Bundesverfassungsgericht entscheidet,
vollziehen wir. Das müssen die Bündnispartner akzeptieren."
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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