 Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu AWACS-Urteil
Geschrieben am 07-05-2008 |
Rostock (ots) - Die Karlsruher Richter haben gestern eine Art
Abwehrschirm errichtet gegen allzu forsche Versuche, die Bundeswehr
zu einer Regierungsarmee zu degradieren. In erfreulicher Deutlichkeit
haben die roten Roben dem Parlament den Rücken gestärkt und den
Verfassungsgrundsatz bekräftigt: Allein der Deutsche Bundestag
entscheidet über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch wenn in der
Union, nicht zuletzt wegen des Drucks der USA, über eine Lockerung
dieses Grundsatzes schwadroniert wird. Durch das gestern auf einem
Kongress diskutierte neue Sicherheitskonzept von CDU/CSU hat
Karlsruhe jedenfalls einen dicken Strich gemacht. Das Gericht lässt
der Regierung bei der Anrufung des Parlaments keinerlei Spielraum.
Und das ist gut so.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de
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