 Saarbrücker Zeitung: Niebel fordert Bundesregierung zum Handeln gegen Ausländerfeindlichkeit auf - Fremdenhass ist gesamtdeutsches Problem
Geschrieben am 21-05-2006 |
Saarbrücken (ots) - Angesichts der jüngsten Gewalttat gegen einen
türkischstämmigen Linksparteipolitiker in Berlin hat
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die Bundesregierung zum Handeln
aufgefordert. Der Bundesinnenminister dürfe sich nicht auf die
Veröffentlichung von Zahlen über rechtsextreme Umtriebe beschränken,
sagte Niebel der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Wolfgang
Schäuble muss ein schlüssiges Konzept liefern, wie man dagegen
vorgehen kann".
Der CDU-Politiker will an diesem Montag den neuen
Verfassungsschutzbericht vorstellen. Wie die "Bild am Sonntag" vorab
meldete, soll die Zahl der Neonazis und gewaltbereiten
Rechtsextremisten im vergangenen Jahr gestiegen sein.
Niebel widersprach dem ehemaligen Regierungssprecher Uwe-Karsten
Heye, der die Ausländfeindlichkeit als ostdeutsches Problem
gekennzeichnet hatte. Man dürfe "nicht den Fehler begehen, den
Ausländerhass auf einen Ost-West-Konflikt zu fokusieren", meinte der
FDP-Politiker. Mangelnde Toleranz und Ausländerfeindlichkeit seien
kein spezifisch ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Problem.
"Deshalb ist die Bundesregierung gefordert, die Mittel für
Präventionsprogramme und politische Bildung nicht zu kürzen, sondern
mindestens auf dem jetzigen Niveau zu halten", sagte Niebel.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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