 Rheinische Post: Fall Guantanamo
Geschrieben am 19-05-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Guantanamo ist der schmerzende Stachel im Fleisch des
Rechtsstaates. Er begründet seine Überlegenheit autoritären Regimen
gegenüber auch damit, dass Gerichte unabhängig urteilen und
Angeklagte frei ihre Anwälte wählen können. Und vor allem
Beschuldigten wird gesagt, was man ihnen vorwirft, denn ohne
Begründung darf niemand endlos festgesetzt werden. Im
US-Gefangenenlager Guantanamo gilt das alles nicht. Die USA
argumentieren, sie verstießen nicht gegen das Völkerrecht. Die
Gefangenen seien nach dem Kriegsrecht abzuurteilen, doch auch das
fußt auf Rechtsgrundsätzen.
Das Problem ist wohl, dass Guantanamo eine Einrichtung des Kampfes
gegen den globalen Terrorismus darstellt, der schwer zu bekämpfen
ist. Terrorismus lässt sich von Rechtsgrundsätzen nicht beeindrucken
oder eingrenzen. Das darf aber nicht dazu führen, dass das Gesetz bei
seiner Bekämpfung außer Kraft gerät. Man muss sich schon fragen,
warum die USA die Gefangenen nicht vor Gericht stellen. Haben sie
Angst, dass es auf grund einer dünnen Beweislage reihenweise
Freisprüche hagelt? 460 Verdächtige sitzen in Guantanamo fest. Viele
von ihnen sind dort seit Jahren ohne Rechtsbeistand. In einem
Rechtsstaat darf es so etwas nicht geben.
Originaltext: Rheinische Post
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