 VCI: Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen wieder herstellen / Anhörung zur Reform des Insolvenzrechts im Bundestag
Geschrieben am 23-04-2008 |
Frankfurt/Main (ots) - Der Rechtausschuss des Deutschen
Bundestages veranstaltet heute, 23. April 2008 eine öffentliche
Anhörung zur Insolvenzrechtsreform. Thema ist insbesondere die
insolvenzfeste Ausgestaltung von Lizenzverträgen.
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt diese Regelung
mit Nachdruck. "Lizenzverträge über geistiges Eigentum bilden in der
chemischen Industrie regelmäßig die Grundlage für erhebliche
Investitionen in innovative Technologien", betont Hans Hermann Nacke,
Leiter der Rechtsabteilung im VCI. "Forschungs- und
Entwicklungsaktivitäten der Unternehmen werden häufig für
Millionenbeträge an Dritte vergeben. Dafür erhalten die Unternehmen
Lizenzen an den entwickelten Produkten. Bei Insolvenz des
Lizenzgebers kann der Insolvenzverwalter die weitere Nutzung der
Lizenz ablehnen. Dies führt bei den auf die Forschungsergebnisse
angewiesenen Lizenznehmern zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen
und beeinträchtigt die Investitionssicherheit am Standort
Deutschland."
Unter altem Recht bestand die Insolvenzfestigkeit von
Lizenzverträgen. Erst eine Reform der damaligen Konkursordnung
verzichtete infolge eines Redaktionsfehlers auf eine Übernahme der
Regelung. "Dieses Versehen muss im Rahmen der Novelle der
Insolvenzordnung korrigiert und die früher geltende Rechtslage
wiederhergestellt werden", erklärte Nacke.
Originaltext: Verband der Chemischen Industrie e.V.
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Pressekontakt:
Manfred Ritz
VCI-Pressestelle
Telefon: 069 2556-1550
E-Mail: ritz@vci.de
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