 Bundeswehr im Kongo - ein undurchsichtiges Mandat für einen Einsatz mit unabsehbaren Konsequenzen
Geschrieben am 18-05-2006 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über den von der Bundesregierung
beabsichtigten Einsatz der Bundeswehr im Kongo Monika Knoche,
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im
Auswärtigen Ausschuss:
Mit dem Kongo-Mandat stellt sich die Bundesregierung in eine
falsche europäische Loyalität. Denn obwohl Präsident Kabila die UNO
und die EU zunächst nicht um Hilfe bat, setzten einige alte
Kolonialländer alles daran, Kabila zum Hilferuf zu bewegen, um
schließlich doch den Friedensstifter spielen zu können. Damit dies
nicht allzu offensichtlich wird, musste Deutschland die Zahl der
Soldaten jetzt aufstocken.
Die Bundesregierung will die Soldaten in einen Einsatz mit
unabsehbaren Konsequenzen schicken. Dem Auftrag nach soll im
Konfliktfall, der eher nach der Wahl zu erwarten ist, die EU keinen
Frieden erzwingen. Es sei denn, sie ist bereit, selber Konfliktpartei
zu werden. Was als EU-Showbusiness in Afrika beginnt, kann schnell
der Einstieg zu Mehr werden. Wird im Fall von milizeninitiierten
Unruhen ein zweites weiteres Mandat kommen? Das auf vier Monate
befristete Mandat und "Nichtstun" im Konfliktfall kann keine
Glaubwürdigkeit finden.
Für einen solchen Einsatz mit einem undurchsichtigen und
zweifelhaften Mandat dürfen deutsche Soldaten nicht zur Verfügung
gestellt werden. Um den eigenen militärischen Führungsanspruch als
neue Außen- und Sicherheitspolitik zu präsentieren, darf die
komplizierte Lage im Kongo nicht benutzt werden.
Deshalb lehnt DIE LINKE. den Einsatz im Kongo ab.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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