 Merkel soll sich in China für Meinungsfreiheit einsetzen
Geschrieben am 18-05-2006 |
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel aufgefordert, sich bei ihren Treffen mit Chinas
Staatspräsident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao am 22. und 23. Mai
für Medien- und Meinungsfreiheit in China einzusetzen. "Die Lage in
China ist erschütternd", heißt es in dem offenen Brief an die
Kanzlerin. "Die Vorgabe von Themen und eine strenge Zensur machen
eine freie und kritische Berichterstattung sowohl in den Print- als
auch in den elektronischen Medien unmöglich. Wer von der offiziellen
Linie abweicht, muss mit harten Strafen rechen. Mindestens 32
Journalisten und 50 Internetnutzer sind in China derzeit hinter
Gittern, weil sie ihre Meinung äußerten. Damit ist das Land das
größte Gefängnis für Journalisten und Internetnutzer weltweit."
Besonders das Internet gerate zunehmend unter die Kontrolle der
chinesischen Machthaber. Mithilfe neuester Filtertechnologien,
Spionage- und Zensursoftware würden die rund 130 Millionen
Internetznutzer/innen überwacht und zensiert, heißt es in dem Brief
der internationalen Organisation zu Verteidigung der Pressefreiheit.
Dabei würden US-amerikanische Firmen wie Yahoo, Microsoft und Google
die chinesische Führung bei den Maßnahmen unterstützen. So habe
Yahoo in China bei der Festnahme von mindestens vier
Internet-Dissidenten mitgewirkt und stelle, ebenso wie Google, eine
zensierte Suchmaschine zur Verfügung.
"Meinungs- und Informationsfreiheit sind ein elementares
Menschenrecht und unabdingbare Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit
und Demokratie. Bitte fordern Sie dies von Ihren Gesprächspartnern in
China ein", appelliert Reporter ohne Grenzen an Merkel.
Auf der jährlichen Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur Lage der
Pressefreiheit weltweit ist China auf Rang 159 von 167 untersuchten
Ländern.
Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=51548
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Weitere Informationen:
Reporter ohne Grenzen
Katrin Evers
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
Fon +49/30/615 85 85
Fax +49/30/614 56 49
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