 NRZ: Kanzleramtschef de Maiziere "offen" für eine bessere Kontrolle der Nachrichtendienste
Geschrieben am 10-04-2008 |
Essen (ots) - Essen. Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) ist
nach eigenen Worten "offen" für eine bessere Kontrolle der
Nachrichtendienste. Der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein
Zeitung (NRZ) sagte de Maiziere gestern, er sei "seit längerem" für
Gespräche über eine Reform. Die Regierung werde sich daran
beteiligen. "Ein verändertes Gesetz sollte in dieser
Legislaturperiode verabschiedet werden", fügte er hinzu. Es sei das
"selbstverständliche Recht des Parlaments, sich über seine Kontrolle
der Nachrichtendienste Gedanken zu machen". Allerdings seien die
"vitalen Interessen" der Nachrichtendienste nach Funktionsfähigkeit
und Wahrung des Geheimschutzes zu berücksichtigen.
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58972
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58972.rss2
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042607
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
130352
weitere Artikel:
- RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung zu: Olympischer Fackellauf Heidelberg (ots) - Man kann die olympische Promotion-Tour, dieses Relikt der Nazi-Propaganda, für überflüssig halten. Aber im aktuellen Fall lenkt der vorolympische Spießrutenlauf das Weltinteresse auf den Widerspruch zwischen dem chinesischen Versprechen, die Einhaltung der Menschenrechte voranbringen zu wollen, und der Realität in Tibet wie auch in China selbst. Insofern hat Peking gegenüber dem IOC bei der Vergabe der Spiele vor sieben Jahren gelogen. Diese Olympischen Spiele sind ein Politikum ersten Ranges - und der Fackellauf ist das mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-BND Chef Wieck fordert engere Kontrolle der Nachrichtendienste durch den Bundestag Köln (ots) - Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hat vorgeschlagen, dass ein Entsandter des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) an den Lagebesprechungen der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt teilnimmt. "Das wäre ein Optimum an kontinuierlicher Beobachtung, eine praktische Lösung und der einzige Weg, der Entspannung bringen kann", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Wieck erklärte weiter: "Es sollte eine schärfere Kontrolle geben, damit man endlich aus diesen Aha-Erlebnissen mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Kampf von Finanzminister Steinbrück gegen die Ausgabenwünsche der Ressortkollegen: Frankfurt/Oder (ots) - Erwischt hat es vier Ressortchefs, die durch Großzügigkeit zu Lasten der Allgemeinheit ihr ansonsten eher blasses Erscheinungsbild rechtzeitig vor der nächsten Wahl aufhübschen wollten: die Verantwortlichen für Bildung, Entwicklung, Wirtschaft und Bau. So traf es eine von der CDU, einen von der CSU und zwei Genossen, was die Sache koalitionsintern besonders delikat macht. Ein Nobelpreis für Diplomatie lässt sich so nicht gewinnen, aber dafür ist ein Finanzminister auch nicht da. In einer Großen Koalition schon mehr...
- Neues Deutschland: zur Erinnerung an das Ermächtigungsgesetz der Nazis vor 75 Jahren Berlin (ots) - 40 Jahre brauchte es, bis ein Bundespräsident den 8. Mai 1945 Tag der Befreiung nannte und den Machtantritt der Nazis zum Ausgangspunkt von Krieg und Mord erklärte. Zum Schluss seiner damaligen Rede appellierte Richard von Weizsäcker an die Jüngeren, sich nicht »in Feindschaft und Hass gegen Alternative oder Konservative« hineintreiben zu lassen. Es war die einzige Erwähnung der Konservativen in dieser Rede. Nun, 75 Jahre nach dem Erzwingen des Ermächtigungsgesetzes im Reichstag, den die Nazis zuvor von den Kommunisten mehr...
- Weser-Kurier: (Bremen) zum IOC Bremen (ots) - Doch das IOC muss nun die Suppe auslöffeln, die es sich - damals noch unter Führung von Juan Antonio Samaranch - mit der Vergabe der Spiele an Peking selbst eingebrockt hat. China hat sich Tibet nicht erst vor einigen Wochen einverleibt, Regimegegner werden nicht erst seit gestern wenig zimperlich verfolgt, und einen internationalen Spitzenplatz bei Hinrichtungen belegt das Reich der Mitte schon seit langem. All das war bekannt, als die Wahl auf Peking fiel. Mit der Achtung der Menschenrechte, die übrigens auch von der olympischen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
