Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Zustand der CSU

Bielefeld (ots) - Politisch Deftiges aus Bayern sind wir hier im
Westen seit Franz Josef Strauß ja gewöhnt. Doch immer war die CSU
auch eine politische Kraft, die nicht nur den Freistaat souverän
beherrschte. Nur dank der starken Christsozialen konnte die CDU in
Bonn und später in Berlin regieren. Und der bayerische Einfluss
bestimmte im Bund nicht selten die Richtung der Politik.
Seit einiger Zeit ist dies anders. Edmund Stoiber kann zu Recht mit
Stolz auf seine Regierungszeit zurückblicken, er hat Bayern neben
Baden-Württemberg an die Spitze in Deutschland gebracht. Doch Stoiber
hat es sich auch selbst zuzuschreiben, dass sein Sturz so problemlos
über die Bühne gehen konnte. Der frühere CSU-Chef hat seiner Partei
selbst den verhängnisvollen Schubs gegeben, der sie auf die
abschüssige Bahn geraten ließ.
Und seine so hoffnungsvoll gestarteten Nachfolger Günther Beckstein
und Erwin Huber haben diese Talfahrt nicht stoppen können. Man hat
das Gefühl, beide sind auf das Tandem gestiegen, ohne zu wissen, wo
die Bremse ist: Schlappe bei den Kommunalwahlen, das gerade
verkündete Rauchverbot wieder aufgeweicht, Huber holt sich mit seiner
Forderung nach der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale eine Abfuhr
bei Kanzlerin Angela Merkel und Beckstein schiebt den Transrapid
endgültig aufs Abstellgleis.
Und als I-Tüpfelchen gestern die zusätzlichen Milliardenbelastungen
für die Bayern-LB. Huber gerät in großen Erklärungsnotstand: Wieviel
hat er als Vizechef im Verwaltungsrat der Bayern-LB schon vorher
gewusst?
Mit großem Vertrauensvorschuss gestartet, nach nur sechs Monaten ist
das Duo in heftigsten Turbulenzen, die schon wieder Heckenschützen
auf den Plan rufen. Putschgerüchte machen die Runde. Das ist
natürlich Unsinn, denn die CSU mag ja vieles sein, nur nicht
selbstmörderisch. Die Partei wird sich nur wenige Monate vor der
Landtagswahl auf keinen Fall eine offene Personaldiskussion erlauben.
Wohl aber wird Huber und Beckstein heute auf der Klausurtagung in
Wildbad Kreuth der Kopf gewaschen.
Nicht nur das schlechteste Ergebnis bei Kommunalwahlen seit 40
Jahren, auch der Absturz in den Umfragen zur Landtagswahl muss die
Partei wachrütteln. Es geht nicht darum, ob die CSU 50 Prozent plus
der Stimmen erhält, sondern darum, ob sie überhaupt die absolute
Mehrheit erreicht.
Das kann auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im fernen Berlin nicht
recht sein. Eine schwächelnde Schwesterpartei erleichtert zwar im
Moment das Regieren. Querschüsse aus München sind zur Zeit
Mangelware, die wenigen - Pendlerschaule oder rasche Steuerreform -
prallen an ihr ab. Wann hat ein CDU-Kanzler die CSU schon einmal an
so kurzer Leine führen können?
Doch auch in Berlin kann man nur hoffen, dass die CSU die Kurve
kriegt. Ohne eine starke CSU kann die Union keine Bundestagswahl
gewinnen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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