 Dietmar Bartsch: Haushaltsbegleitgesetz ist Fehlleistung der Großen Koalition
Geschrieben am 17-05-2006 |
Berlin (ots) - Heute wurde im Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages das Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet. Dazu erklärt
Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS und
Mitglied des Haushaltsausschusses:
Das Haushaltsbegleitgesetz ist eine gigantische Fehlleistung der
Großen Koalition und wird leider die gesamte Legislatur prägen. Der
Beschluss über die größte Steuererhöhung in der Geschichte der
Bundesrepublik entlarvt die Wahlkampfversprechen von SPD, CDU und CSU
endgültig als Lüge.
Insbesondere die Mehrwertsteuererhöhung ist unsozial, sie belastet
vor allem Familien und sozial Benachteiligte und sie ist
konjunkturfeindlich.
Die öffentlich nahezu kaum beachtete Erhöhung der Pauschalabgabe für
geringfügig Beschäftigte von 25 Prozent auf 30 Prozent ist pure
Abkassiererei.
Ein schwerer Fehler ist, dass der Umbau der sozialen
Sicherungssysteme nicht wirklich begonnen wird, sondern
beispielsweise Zuschüsse bei der Rentenversicherung durch die Große
Koalition gekürzt werden.
Das Haushaltsbegleitgesetz schadet den Menschen im Land!
Notwendig für dieses Land ist: Vermögende und steuerlich
Leistungsfähige deutlich stärker zu belasten, Steuervergehen
entschieden zu bekämpfen und die sozialen Sicherungssysteme zu
modernisieren und ihre Leistungsfähigkeit zu stärken.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Linkspartei.PDS
Alrun Nüßlein
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