 Siebert: Wichtiges Signal für Zukunft des Kongo
Geschrieben am 17-05-2006 |
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zum Kongo-Einsatz erklärt
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Bernd Siebert MdB:
Das Bundeskabinett hat heute ein wichtiges Zeichen für die Zukunft
des Kongo gesetzt. Nach einer langen Phase des Bürgerkriegs kann das
Land eine Entwicklung zu einer stabilen Demokratie schaffen. Eine
solche Entwicklung, die auf ganz Afrika eine stabilisierende Wirkung
haben kann, ist auch in unserem Interesse. Die Europäische Union hat
diesen Prozess deshalb über Jahre begleitet. Die Präsenz europäischer
Truppen bei den jetzt anstehenden Wahlen ist ein wichtiges Signal,
dass Europa auch weiter bereit ist, den Kongo zu unterstützen.
Der Minister hat heute ein überzeugendes Mandat vorgelegt und die
Bedenken, die die Diskussion um den Einsatz begleitet haben,
ausgeräumt. Unsere seit Beginn der Diskussion gestellten Bedingungen
- Teilnahme anderer europäischer Staaten, Mandat der Vereinten
Nationen, räumliche und zeitliche Begrenzung - sind erfüllt. Wir
können dem Einsatz deshalb auch im Bundestag zustimmen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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