Bleser/Mortler: Neuentwurf der EU-Öko-Verordnung einstampfen - bestehende Verordnung verbessern

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Agrarausschuss
des Deutschen Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige
Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:

Die Debatte in der heutigen Agrarausschusssitzung hat gezeigt,
dass die von der EU-Kommission vorgelegte Totalrevision der
EU-Ökoverordnung wieder eingestampft werden muss. Die Stellungnahmen
der Sachverständigen von der Landwirtschaft über die Kontrolle bis
hin zum Handel, haben aufgezeigt, dass hier ein unausgegorener
Schnellschuss das Licht der Welt erblickt hat. Selten gab es so viel
Einigkeit unter Experten und Abgeordneten.

Sinnvoller ist es, die bewährte EU-Ökoverordnung weiter zu
entwickeln. Der Vorschlag der Kommission weist gravierende Mängel
auf. Neueste wissenschaftliche Erkenntnisse gehören zum Nutzen von
Tieren, Umwelt und Menschen in die Verordnung.

Scharf kritisiert wird, dass im Vorfeld keine ernsthaften
Konsultationen stattgefunden haben. Der vorgesehene Zeitrahmen für
die Erarbeitung der neuen Verordnung ist viel zu knapp bemessen und
verhindert eine ernsthafte Einbindung der Wirtschaftsbeteiligten an
der Diskussion. Die Beteiligung der Handelnden aus Landwirtschaft,
Verarbeitung, Kontrolle und Handel ist zwingend erforderlich, um den
notwendigen Sachverstand in die Diskussion einzubringen.

Die Totalrevision wäre auch ein Schlag gegen das
Verbrauchervertrauen. Die vorgesehene Drittlandsregelung, nach der
importierte Produkte das EU-Bio-Zeichen ebenfalls verwenden dürfen,
führt dazu, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr
unterscheiden könnten, ob ein Produkt aus der EU oder aus
Drittländern kommt.

Die deutsche Bundesregierung hat sich als Speerspitze der
EU-Mitgliedsstaaten klar gegen den Entwurf ausgesprochen. Die CDU/CSU
bestärkt die Bundesregierung darin, die EU-Kommission zu einer
kompletten Überarbeitung ihres Vorschlags zu bewegen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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