Schockenhoff: Beitritt mit Auflagen

Berlin (ots) - Zu den Fortschrittsberichten der EU-Kommission zu
Rumänien und Bulgarien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Rumänien und
Bulgarien auf ihrem Weg in die Europäische Union deutliche
Fortschritte gemacht haben.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt auch, dass die
EU-Kommission neben den Fortschritten die noch bestehenden Defizite
deutlich benennt. Besondere Sorgen machen uns dabei, dass Bulgarien
noch in drei entscheidenden Bereichen der inneren Sicherheit sog.
"Rote Flaggen" erhalten hat (Organisierte Kriminalität, Korruption,
Geldwäsche).

Da beide Länder entsprechend dem Fortschrittsbericht der
EU-Kommission noch in wichtigen Bereichen z. T. deutliche Defizite
haben, begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion insbesondere, dass die
EU-Kommission Anfang Oktober noch einen weiteren Fortschrittsbericht
vorlegen wird und die Staats- und Regierungschefs erst auf dessen
Grundlage - voraussichtlich beim Informellen Rat am 20. Oktober - ein
Votum abgeben werden.

Damit wird weiterhin Druck zur Fortsetzung des Reformprozesses in
beiden Ländern ausgeübt. Wir ermutigen beide Länder ausdrücklich,
ihre Reformanstrengungen nicht nur fortzusetzen, sondern zu
verstärken, um möglichst bald die Defizite zu beseitigen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann eine Ratifizierung der
Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien nur empfehlen, wenn wir
der Bevölkerung klar machen können, dass die Beseitigung der noch
bestehenden Defizite durch konkrete Maßnahmen und einen konkreten
Fahrplan nach einem Beitritt besser erreicht wird, als wenn der
Beitritt aufgeschoben würde.

Sollten in dem Fortschrittsbericht Anfang Oktober die jetzt von
der Kommission genannten Probleme oder gar Defizite nicht vollständig
ausgeräumt sein, so wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgende
Schutzmaßnahmen für notwendig halten:

- Ausschluss aus bestimmten Politikbereichen entsprechend Art. 37
des Beitrittsvertrages bis die Defizite beseitigt sind: im
Veterinärbereich (derzeit beide Länder), bei der computergestützten
Verrechnung der Mehrwertsteuer (Rumänien),

- keine Zuweisung von EU-Geldern nach Art. 37 des
Beitrittsvertrages, solange im Lande nicht eine korrekte Abwicklung
von Auszahlungen sicher gestellt ist in den Bereichen
Auszahlungsagenturen im Agrarbereich (Rumänien), Verwaltungs- und
Kontrollsystem im Agrarbereich (beide Länder), Kohäsions- und
Strukturfonds (Bulgarien),

- weitere Kontrolle der Fortschritte einschließlich jährlicher
Berichte (peer reports) in denjenigen Bereichen der inneren
Sicherheit, die von der Kommission in beiden Ländern kritisiert
werden bzw. wo eine Konsolidierung erforderlich ist (Justizsystem,
Korruptionsbekämpfung, Umsetzung der Gesetze). Dazu sollten zwischen
der EU-Kommission und den jeweiligen Regierungen der beiden Länder
Aktionspläne ausgearbeitet werden, in welchen Schritten und nach
welchem zeitlichen Rahmen die Beseitigung der Defizite erreicht
werden kann.

- weiteres Monitoring zur Erfüllung der Verpflichtungen zum Schutz
und zur Integration von Minderheiten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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