 Saarbrücker Zeitung: Gentechnik-Gesetz entgegen Ankündigungen noch nicht in Kraft - Bundespräsident Köhler hat bisher nicht unterschrieben
Geschrieben am 01-04-2008 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Das neue Gentechnik-Gesetz ist
entgegen den Ankündigungen der Bundesregierung am heutigen 1. April
nicht in Kraft getreten. Bundespräsident Horst Köhler hat es noch
nicht unterschrieben. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwochausgabe) Die Prüfung dauere noch an, hieß es im
Präsidialamt. Begründet wurde die Verzögerung mit der Menge an
Gesetzen, die derzeit bearbeitet werden müssten. Der Bundespräsident
muss die Gültigkeit von Gesetzen mit seiner Unterschrift bestätigen,
ehe sie in Kraft treten können. In der Vergangenheit hatte er
gelegentlich verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht und
Gesetze auch zurückgewiesen. Die Bundesregierung hatte das Gesetz
erst am vergangenen Freitag in einer Veröffentlichung des Presseamtes
als eines der Neuregelungen präsentiert, die zum 1. April in Kraft
treten sollten - offenbar voreilig. Mit dem Gesetz wird ein Siegel
"Ohne Gentechnik" eingeführt; zudem werden die Mindestabstände
zwischen Maiskulturen mit Genpflanzen und ohne Genpflanzen
festgelegt. Die Auflagen für die Forschung werden erleichtert.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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