 Rheinische Post: SPD einigt sich auf Konzept zur Bahnprivatisierung
Geschrieben am 01-04-2008 |
Düsseldorf (ots) - Im SPD-internen Streit um die
Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn zeichnet sich ein Kompromiss
ab. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische
Post" (Mittwochausgabe) aus Teilnehmerkreisen hat sich SPD-Parteichef
Kurt Beck in der Auftaktsitzung der SPD-Arbeitsgruppe "Bahnreform"
für die Teil-Privatisierung und für ein modifiziertes Holding-Modell
ausgesprochen. Demnach soll die Bahn unter dem Dach einer
Staatsholding in zwei Tochterfirmen aufgespaltet werden. Die
Infrastruktur-Einheit mit Netz und Bahnhöfen verbleibt zu 100 Prozent
beim Bund, die Transport- und Logistiksparte soll zu 49 Prozent an
die Börse gebracht werden. Der Nahverkehr soll aus der
Transportsparte herausgelöst werden und komplett in staatlichem
Eigentum verbleiben. Beim Nahverkehr sei "Psychologie im Spiel, hier
kann es keine einfache sachliche Entscheidung" geben, zitiert die
Zeitung Parteichef Beck unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Der
Fernverkehr und die Logistik soll ohne Bindung an die von den Linken
geforderte "Volksaktie" an die Börse gebracht werden. Kurt Beck
schlug der Zeitung zufolge vor, die Struktur der Bahn-Anteilseigner
zu splitten. Ein Drittel der Anteile könne an strategische
Investoren, etwa ausländische Bahnunternehmen, verkauft werden. Ein
weiteres Drittel soll in Form von vinkulierten Namensaktien
ausgegeben werden (Anteilsscheine mit Stimmrecht, aber der Konzern
kann mitbestimmen, wer sie kauft). Das letzte Drittel soll in
Streubesitz gehen. Laut SPD-Schätzungen könnte der Börsengang 10
Milliarden Euro bringen. Davon soll Finanzminister Peer Steinbrück
und die Bahn jeweils 2,5 Milliarden Euro bekommen. Die restlichen
fünf Milliarden Euro sollen für die Sanierung von Bahnhöfen und
Lärmschutzmaßnahmen eingesetzt werden.
Originaltext: Rheinische Post
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