 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Schutzklauseln unumgänglich
Geschrieben am 17-05-2006 |
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der Monitoring-Berichte der
EU-Kommission für Bulgarien und Rumänien erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Wir werden unsere Entscheidung über die Ratifizierung der
Beitrittsverträge erst im Herbst im Lichte des nächsten Berichts der
EU-Kommission treffen. Dabei werden wir uns die Umsetzung der
Reformen in Rumänien und Bulgarien sehr genau anschauen. Bei einer so
wichtigen Entscheidung können wir uns keine blinde Großzügigkeit
leisten.
Die Europäische Kommission hat in ihren gestrigen Berichten den
EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum 1. Januar 2007 vorgesehen.
Beide Berichte stellen fest, dass es trotz der Fortschritte noch
immer einen erheblichen Reformbedarf gibt. In Bulgarien betrifft das
vor allem den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die
Korruption und die Reformen im Justiz- und Verwaltungssystem.
Rechtsstaatlichkeit darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern
muss in der Praxis umgesetzt werden. In Rumänien bestehen noch ernste
Besorgnisse bezüglich der effizienten Verteilung von EU-Mitteln.
Angesichts der gravierenden Probleme in Bulgarien sind
Schutzklauseln gerade im Justiz- und Innenbereich unumgänglich. Wir
dürfen nicht riskieren, dass vertrauliche Informationen von Europol
oder Eurojust in kriminelle Hände geraten. Die kürzlich bekannt
gewordene Veröffentlichung von polizeilichen Ermittlungsberichten und
Vernehmungsprotokollen im Internet zeigt, wie ernst die Lage ist.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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