Lausitzer Rundschau: Zu Bulgarien, Rumänien und die EU / Zwei Signale

Cottbus (ots) - Bulgarien und Rumänien werden am 1. Januar 2007
Teil der Europäischen Union - daran gibt es im Grunde keinen
berechtigten Zweifel. Denn der Beitritt beider Länder zur
Europäischen Staatengemeinschaft ist ja längst beschlossene Sache:
Die entsprechenden Verträge wurden bereits am 25. April 2005 in
Luxemburg unterzeichnet - und dass Verträge einzuhalten sind, ist
einer der elementaren Rechtsgrundsätze, auf denen Europa aufgebaut
ist. Theoretisch lassen die Vereinbarungen zwar die Verschiebung des
Beitritts um ein Jahr zu, falls die dafür notwendigen Voraussetzungen
nicht erfüllt sind. In der Praxis aber verbietet sich eine solche
Entscheidung - zum einen würde sie von weiten Teilen der
Bevölkerungen Bulgariens und Rumäniens als Demütigung empfunden. Zum
anderen würde sie genau jene Reformkräfte erheblich schwächen, die
unter schwierigen Bedingungen daran arbeiten, ihre Länder
europatauglich zu machen. Ob unter solchen Umständen innerhalb eines
Jahres gravierende Verbesserungen erreicht werden könnten, ist mehr
als fraglich.
Und doch hat die EU-Kommission gestern - für viele überraschend - die
Frage des Beitrittszeitpunktes weiter offen gelassen. Diese
Entscheidung mag für Rumänien und Bulgarien unbefriedigend sein,
nachvollziehbar ist sie allemal. Denn der Kommission geht es offenbar
darum, zwei Signale zu senden. Zum einen sollen die
Beitrittskandidaten - hier dürfte es in erster Linie um Bulgarien
gehen - dazu veranlasst werden, das Reformtempo noch einmal zu
erhöhen. Zum anderen aber kommt die Kommission der Stimmung in den
alten EU-Ländern, speziell in Deutschland, entgegen, wo es - nicht
nur unter konservativen Politikern, sondern auch in wesentlichen
Teilen der Bevölkerung - erhebliche Vorbehalte gegen den Beitritt der
Balkan-Staaten gibt.
Das wird übrigens auch in Rumänien und Bulgarien registriert - in
beiden Ländern hält man viel von den Deutschen und ist enttäuscht,
dass diese große Sympathie auf so wenig Gegenliebe trifft. Und man
findet auch, dass die eigenen Anstrengungen auf dem Weg in die EU zu
wenig gewürdigt werden. In der Tat ist es beeindruckend, was
insbesondere Rumänien in kürzester Zeit erreicht hat. Von vergangenem
Oktober bis heute konnten die wichtigsten Kritikpunkte der EU von
vierzehn auf nur noch vier reduziert werden. Ein deutlicher Beleg für
die positiven Veränderungen, die der Beitrittsprozess bereits bewirkt
hat. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass dieser Prozess nach einem
Beitritt am 1. Januar 2007 ins Stocken geraten wird. Wahrscheinlich
ist eher das Gegenteil.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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