 Rheinische Post: Chef des Auswärtigen Ausschusses gegen Verschiebung des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien
Geschrieben am 17-05-2006 |
Düsseldorf (ots) - Trotz des Berichts der EU-Kommission über
mangelnde Fortschritte der EU-Anwärter Rumänien und Bulgarien hat der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz
(CDU), eine Verschiebung des Beitrittstermins abgelehnt. Ohnehin
seien in der EU "die für eine Verschiebung des Beitritts auf 2008
nötigen Mehrheiten nicht zu erwarten", sagte Polenz der "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Daher hielte er es "nicht für klug, die
traditionell guten deutschen Beziehungen zu Rumänien und Bulgarien
dadurch zu belasten, dass wir gegen einen Beitritt zum 1.1.2007
aufbegehren, an dem wir gar nichts ändern können". Der CDU-Politiker
bezweifelte auch, dass die im EU-Bericht genannten Defizite durch
einen Aufschub um ein Jahr besser lösbar wären. Der jetzt gewählte
Weg der EU-Kommission, die beiden Staaten an die "kurze Leine" zu
nehmen, sei wirksamer. Zudem würde eine Verschiebung ausgerechnet
jene in Rumänien und Bulgarien schwächen, die sich sehr für Reformen
ins Zeug legten, warnte Polenz.
Originaltext: Rheinische Post
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