LVZ: SPD-Verteidigungsexperte Weigel: Wehrminister Jung ist reformunfähig und instrumentalisiert die Truppe für innerparteiliche Zwecke

Leipzig (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte im Bundestag, Andreas
Weigel, hält den Verteidigungsminister der großen Koalition, Franz
Josef Jung (CDU), für reformunfähig und wirft ihm vor, die Bundeswehr
für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren. "Die Soldaten
vermissen ihren alten Minister Struck, das kriegt man in Gesprächen
immer wieder zu hören", so Weigel in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

"Durch sein bisheriges Handeln zeigt der Verteidigungsminister,
dass ihm der Bezug zur Bundeswehr noch fehlt", kritisierte der
Koalitionsabgeordnete den gemeinsamen Wehrminister frontal. "Jung
will die deutsche Sicherheitsarchitektur nach Schäubles Vorstellungen
verändern. Und das auf dem Rücken der Soldaten, die ohnehin schon
genug gefordert sind. Herr Jung täte gut daran, bei seinen
Überlegungen nicht nur seine eigenen Leute mitzunehmen, sondern alle
Parlamentarier der Koalition und vor allem die Soldaten."

Er sei "enttäuscht von ihm", meinte Weigel. "Niemand bestreitet,
dass sich die sicherheitspolitische Lage grundlegend verändert hat.
Wenn man also zu Recht die Frage nach einer Grundgesetzänderung
aufgreift, so sollte man sich nicht - wie Minister Jung - seine
öffentlichkeitswirksamen Lieblingsthemen herauspicken und die
wirklichen Herausforderungen unter den Tisch fallen lassen." Der
Minister wisse, dass seine Vorschläge zum Einsatz der Bundeswehr im
Innern nicht mehrheitsfähig seien.

Statt sich um folgenlose Debatten über den Bundeswehreinsatz im
Inneren zu kümmern, forderte der SPD-Wehrpolitiker den Minister auf,
"die nicht mehr zeitgemäße Zivile Wehrverwaltung aufzulösen". Jung
sollte deshalb auf dem richtigen Feld eine Verfassungsänderung
fordern: "Mit einer Grundgesetzänderung könnte dieser träge
Verwaltungsapparat den neuen Herausforderungen angepasst und enorme
Kosten eingespart werden. Leider gibt es kein Wort von Jung zum
unhaltbaren Zustand, dass immer noch rund 250 000 Soldaten von
annähernd 120 000 Zivilbeschäftigten verwaltet werden. Jeder weiß,
dass das angestrebte Ziel, das Zivilpersonal bis 2010 auf 75 000
zurückzufahren, nie und nimmer erreicht werden kann." So müssten
weiterhin pro Jahr allein für die Bezahlung des Zivilpersonals der
Bundeswehr vier Milliarden Euro, oder 17 Prozent, vom
Verteidigungshaushalt aufgebracht werden. "Statt diese sinnvolle
Verfassungsänderung zu thematisieren, schützt der Minister eine
Klientel, die den Umbau der Bundeswehr blockiert", meinte Weigel.
"Jung bläht sogar den trägen Verwaltungsapparat mit der Schaffung
einer neuen Modernisierungsabteilung wieder auf." Das Fazit des
SPD-Mitglieds im Verteidigungsausschuss über seinen
Koalitions-Minister: "Mit vermeintlich kräftigen aber wenig
durchdachten Forderungen will er von der eigenen Reformunwilligkeit
und -unfähigkeit ablenken."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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