(Registrieren)

Lübecker Nachrichten: Brandbrief an Kieler Minister: Juristen laufen gegen geplante Kürzungen ihrer Gehälter Sturm

Geschrieben am 16-05-2006

Lübeck (ots) - Erstmals in der Geschichte Schleswig-Holsteins
drohen Juristen der Landesregierung mit Ungehorsam: Aus Protest gegen
die Kieler Sparpläne kündigen 115 Staatsanwälte und Richter des
Amtsgerichtsbezirks Lübeck in einem Protestbrief an Justizminister
Uwe Döring (SPD) Widerstand gegen die geplante Streichung des
Weihnachtsgeldes an. Dies berichten die "Lübecker Nachrichten" in
ihrer Mittwochausgabe.

Der Protestbrief gipfelt in den Worten: "Herr Minister, so können
Sie mit uns als Repräsentanten der Dritten Gewalt im Land nicht
umgehen." Nach Angaben der Juristen hat Minister Döring noch im
Spätherbst 2005 die Zusage gegeben, keine weiteren Kürzungen
vornehmen zu wollen. Diese Zusage habe er jetzt wieder einkassiert.
Durchschnittlich drohen den Richtern und Staatsanwälten Einbußen von
2500 Euro.
Justizminister Döring verteidigte die Spüarmaßnahmen mit Hinweis auf
die desolate Haushaltslage.

Originaltext: Lübecker Nachrichten
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=50325
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_50325.rss2

Rückfragen bitte an:
Lübecker Nachrichten
Redaktion

Telefon: 0451/144 1074


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

12707

weitere Artikel:
  • Westfalenpost: Kein Weg vorbei Neue EU-Mitglieder auf dem Balkan Hagen (ots) - Von Tobias Blasius Das Ende der Erweiterungseuphorie ist in der EU schon länger zu beobachten. Seit die Bürger in Frankreich und den Niederlanden die europäische Verfassung niederstimmten, wird einer ungezügelten Expansion der Union nicht mehr so leichtfertig das Wort geredet. Man will die Erweiterungspolitik nicht länger mit geostrategischen Argumenten betreiben, also nicht zuerst nach vermeintlichem Sicherheitszuwachs oder Nachbarschaftsentwicklung fragen. Auch soll die EU-Mitgliedschaft kein Lockpreis mehr sein für mehr...

  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Bußgeld/Tiefensee Halle (ots) - Dass manchmal nur der tiefe Griff ins Portemonnaie zur Vernunft zwingen kann, ist nicht neu. Insofern hat der Vorstoß von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), notorische Raser und Drängler mit saftigen Bußgeldern auszubremsen, viel für sich. Mit der Ankündigung höherer Strafen allein ist es aber nicht getan, sie müssen auch durchgesetzt werden. Damit Tiefensee nicht an Glaubwürdigkeit einbüßt, sollte er deshalb jetzt rasch die Innenminister der Länder auf seine Seite holen. Sie sind es, die dafür sorgen müssen, mehr...

  • Stuttgarter Nachrichten: zu Bußgeldern: Stuttgart (ots) - Es ist wie so oft in der Politik: Wenn der Staat mehr Geld braucht, fallen ihm tausend gute Gründe ein, um das Abkassieren in schöne Worte zu verpacken. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee macht da keine Ausnahme. Bußgelder für Drängler, Raser und Alkoholsünder will er drastisch erhöhen. Zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer, wie er sagt. Jeder Autofahrer weiß aus eigener Erfahrung, dass die Gefahr, nach einem feuchtfröhlichen Abend in eine Alkoholkontrolle zu geraten, höchst gering ist. Und wer sich durch einen Drängler mehr...

  • LVZ: Zum EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien schreibt die Leipziger Volkszeitung Leipzig (ots) - Seit gestern ist klar, was ein Vertrag zum EU-Beitritt wert ist, der vor seiner Erfüllung unterschrieben wurde: Er gilt. Bulgarien und Rumänien werden der 26. und der 27. Staat Europas werden. Zu Beginn nächsten Jahres. Selbst wenn man mit viel Fantasie in den Bericht aus Brüssel noch Zweifel an diesem Beitrittsdatum hineinliest, werden diese nicht wahr werden. Das ist das Dilemma des Erweiterungsprozesses. Beide Länder haben Teile der vereinbarten Drucksache nicht erfüllt und werden dennoch aufgenommen. Dieser Zustand mehr...

  • Rheinische Post: Der lächelnde Antreiber Köhler Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Für Bundespräsident Horst Köhler gilt seit Amtsantritt 2004 ganz besonders: "Die Gedanken sind frei." Der Herr auf Schloss Bellevue füllt die Rolle des lächelnden Antreibers der Nation. Ob er am Ende politische Wirkung bei den wirklich Mächtigen erzielt, steht auf einem anderen Blatt. Denn die Bremserhäuschen sind voll wie Wartezimmer in der Grippesaison. Köhlers Plädoyer für eine flexiblere Altersgrenze, die auf die müden und die frischen Mittsechziger gleichermaßen Rücksicht nimmt, klingt zwar mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht