 LVZ: FDP-Politiker Kubicki: Die Stasi lebt unter dem Dach des BND / Berufsverbot für spitzelnde Journalisten
Geschrieben am 16-05-2006 |
Leipzig (ots) - Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, Fraktionschef
in Schleswig-Holstein, Jurist und Mitglied in einigen
parlamentarischen Kontrollgremien, geht davon aus, "dass der
Bundesnachrichtendienst, seine Mitarbeiter und die Führung, im Zuge
der jüngsten Spitzel-Affäre mehrere Straftaten zu verantworten hat".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) meinte der
Liberale: "Wenn Deutschland nicht zur Bananenrepublik verkommen will,
dann muss die Staatsanwaltschaft dafür sorgen, dass die
Verantwortlichen so schnell wie möglich vor Gericht kommen." Ein
Rechtsstaat wehre sich, "indem er solche rechtswidrigen Aktionen
sanktioniert und nicht einfach geschehen lässt und dann zur
Tagesordnung übergeht", unterstrich Kubicki.
Zugleich erhob der FDP-Politiker schwerste Vorwürfe gegen den BND,
den der Politiker in der Stasi-Tradition aus den Zeiten der
DDR-Diktatur sieht: "Die Stasi lebt - unter dem Dach des
Bundesnachrichtendienstes. Beim BND hat sich offensichtlich die
bewährte Methode zur Bespitzelung eigener Landsleute eingenistet."
Kubicki brachte ein Berufsverbot für jene Journalisten ins Spiel, die
für den BND andere Journalisten ausspioniert haben. "Heute noch
dürfen in Deutschland Sportjournalisten und Sportler nicht in ihrem
Beruf arbeiten, weil sie zu DDR-Zeiten bei der Stasi Informationen
über Kollegen verbreitet haben. Für Journalisten, die andere
ausspioniert haben, würde das bedeuten, mit einem gänzlichen
Berufsverbot belegt zu werden."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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