Lausitzer Rundschau: Thierse regt Forschungsinstitut zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an - Stasi-Unterlagen-Behörde hat keine Ewigkeitsgrantie

Cottbus (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat
die Einrichtung eines speziellen Forschungsinstituts zur
wissenschaftlichen Aufarbeitung der SED-Vergangenheit angeregt. "Wir
brauchen Institutionen der politischen Bildung und Forschung", sagte
Thierse der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau"
(Mittwoch-Ausgabe). "Hier könnte man ein Institut für vergleichende
Kommunismus-Forschung gründen, das in Berlin, Potsdam oder Leipzig
seinen Platz haben kann".

Thierse begrüßte in diesem Zusammenhang die Vorschläge einer
Expertenkommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die derzeit für
hitzige Debatten sorgen. "Die Kommission hat differenzierte
Vorschläge vorgelegt, die ich für sehr diskussionswürdig halte",
meinte Thierse. Er wehre sich dagegen, darauf "nur hysterisch
ablehnend" zu reagieren.

Zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde meinte der SPD-Politiker:
"Die DDR-Volkskammer im Jahr 1990, der ich angehörte, hat eine
Behörde ohne Ewigkeitsgarantie, aber mit einer klaren Aufgabe
gewollt, nämlich die Stasi-Akten der Öffentlichkeit zugänglich zu
machen". Diese Aufgabe verliere aber immer mehr an Gewicht. "Also
wird man irgendwann darüber reden, wann diese Behörde in ihrer
Kernaufgabe, nämlich eine Archiv-Behörde zu sein, zu einer ganz
normalen Einrichtung wie das Bundesarchiv wird", so Thierse. Ob das
in "fünf oder zehn Jahren" sei, könne er noch nicht sagen. Die
Expertenkommission hatte einen Abbau der Stasi-Akten-Behörde
empfohlen.

Thierse sprach sich zugleich dafür aus, die Überprüfungen auf
Stasi-Tätigkeit für bestimmte Personengruppen auch über das Jahr 2006
hinaus fortzusetzen. "Ich sage: Schluss mit der Regelanfrage. Aber
bei Personen mit herausgehobener politischer Verantwortung muss die
Stasi-Überprüfung auch in Zukunft erlaubt sein". Das betreffe
Minister genau so wie Abgeordnete, meinte Thierse. Nach dem
Stasi-Unterlagengesetz laufen die Überprüfungen im Öffentlichen
Dienst zum Jahresende aus.

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Originaltext: Lausitzer Rundschau
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