Zeitungsverleger suchen Gespräch mit der Bundesregierung / Resolution zur Bespitzelungsaktion des BND

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
hat heute im Zusammenhang mit der Journalistenbespitzelung durch den
Bundesnachrichtendienst (BND) wie auch anderer - staatsanwaltlich
veranlasster - Abhör- und Durchsuchungsaktionen in jüngster Zeit die
Bundesregierung aufgefordert, schnell Gespräche aufzunehmen über die
Frage, wie der Schutz und die Freiheit der Presse in Deutschland
besser gewährleistet werden können.

In einer Resolution, die die Delegiertenversammlung - neben der
Mitgliederversammlung das höchste Entscheidungsgremium der
Zeitungsverleger - heute in Berlin veröffentlichte, verlangen die
Zeitungsverleger eine rückhaltlose und öffentliche Untersuchung der
skandalösen Vorgänge beim BND. Das Vertrauen in die unbestritten
wichtige Arbeit der Geheimdienste habe schweren Schaden erlitten. Die
Entscheidung der Bundeskanzlerin, wonach der BND künftig Journalisten
nicht mehr als Quelle führen oder als Informanten benutzen dürfe,
werde begrüßt. Gleichzeitig zeigten sich die Zeitungsverleger
enttäuscht über das Verhalten einzelner Journalisten, die sich vom
BND hatten anstiften lassen Kollegen auszuspionieren. Damit hätten
sie die Würde eines jeden betroffenen Kollegen beschädigt und die
Verantwortung der Presse insgesamt missachtet.

Die Resolution im Wortlaut:

Resolution der Delegiertenversammlung
des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger

Die Erkenntnisse über den Bericht des vom Parlamentarischen
Kontrollgremium eingesetzten Sonderermittlers, denen zufolge der
Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang Journalisten bespitzelt und
auch Journalisten zur Bespitzelung veranlasste, hat die deutschen
Zeitungsverleger tief erschüttert. Das Vertrauen in die unbestritten
wichtige Arbeit der Geheimdienste hat hierdurch einen schweren
Schaden erlitten. Die Zeitungsverleger verlangen eine rückhaltlose
und öffentliche Untersuchung der skandalösen Vorgänge. Sie begrüßen
die Entscheidung der Bundeskanzlerin, wonach der
Bundesnachrichtendienst künftig Journalisten nicht mehr als Quelle
führen oder als Informanten benutzen darf. Sie begrüßen auch, dass
der Bundesinnenminister und der Bundesverteidigungsminister
beschlossen haben, diese Anweisung auch für den Verfassungsschutz und
den Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu übernehmen.

Die Zeitungsverleger sind enttäuscht über das Verhalten einzelner
Journalisten, die sich vom Bundesnachrichtendienst anstiften ließen,
Kollegen auszuspionieren. Damit haben sie die Würde jedes betroffenen
Kollegen beschädigt und die Verantwortung der Presse insgesamt
desavouiert.

Die Erkenntnisse über die Verfehlungen des BND reihen sich ein in
eine Folge von schweren Eingriffen in die Pressefreiheit in
Deutschland. In jüngerer Vergangenheit hat es wiederholt
Abhöraktionen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gegeben.

Die Zeitungsverleger appellieren an den Gesetzgeber, die
bestehenden rechtlichen Grundlagen zu überprüfen und gegebenenfalls
neue Regelwerke zu schaffen, damit der Schutz und die Freiheit der
Presse in Deutschland besser gewährleistet werden können.
Bundesregierung und Zeitungsverleger sollten kurzfristig
zusammenkommen, um über geeignete Wege und Mittel zu sprechen, dieses
Ziel zu erreichen.

Originaltext: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
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