NABU: Planungsbeschleunigungsgesetz beschneidet Bürgerrechte massiv

Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Pläne der
Bundesregierung zur Beschleunigung von Bauvorhaben für
Infrastrukturprojekte erneut scharf kritisiert. Der
Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages berät am morgigen
Mittwoch über ein entsprechendes Gesetz. Der Bau von Straßen,
Schienenwegen, Wasserstraßen und Flugplätzen soll künftig schneller
auf den Weg gebracht werden. Der Gesetzentwurf sieht jedoch eine
massive Einschränkung der Rechte insbesondere von Betroffenen und
Verbänden vor. Bislang wurden die Verbände von der zuständigen
Behörde schriftlich über Bauprojekte in der Region informiert. Das
ist künftig vom Gesetzgeber nicht mehr vorgesehen.

"Die Erfahrung hat gezeigt, dass gerade die verstärkte Beteiligung
von Betroffenen und Verbänden bei der Planung von
Infrastrukturprojekten Nachteile für Anwohner und Umwelt im Vorfeld
erheblich verringert", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Konflikte konnten frühzeitig ausgeräumt werden, wodurch
Gerichtsverfahren hinfällig wurden. "Der Gesetzgeber sollte in dem
unentgeltlich von Verbänden eingebrachten Fachwissen eine Chance für
Planungen sehen, statt ihnen weitere Steine in den Weg zu legen", so
Miller. Die lange Dauer von Planungsverfahren hänge in erster Linie
nicht von Einsprüchen durch Betroffene und Verbände ab, sondern von
knappen Geldern und Unkenntnis bei Straßenplanern über rechtliche
Vorschriften. Ein Blick auf die derzeitigen Fernstraßenprojekte
zeige, dass die Zahl von verzögerten Vorhaben überschätzt werde. Der
aufwändige und teure Klageweg werde von Naturschützern immer nur
dann beschritten, wenn im Planungsprozess grobe Fehler unterlaufen.

Die aktuelle Baupolitik der Bundesregierung sei angesichts des
gewaltigen Haushaltslochs und des zu erwartenden deutlichen
Demografiewandels ohnehin kurzsichtig. "Die Bundesregierung sollte
lieber in die Instandhaltung des dichten, aber teilweise maroden
Straßennetzes und in den Ausbau des öffentlichen Nah- und
Fernverkehrs investieren. Statt dessen wird ungebremst auf den Neubau
von Autobahnen gedrängt und es sollen Bundesmittel für den Nahverkehr
gekürzt werden", so Miller.

Die ausführliche Stellungnahme des NABU zum Gesetzesentwurf ist im
Internet zu finden unter www.NABU.de/Verkehr.

Originaltext: NABU
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Für Rückfragen: Dietmar Oeliger, NABU-Verkehrsexperte, Tel.
030-284984-28