 Heesen: Befristung der Halbierung der Sonderzahlungen nicht aufheben
Geschrieben am 16-05-2006 |
Berlin (ots) - Als "völlig unbegründet" hat dbb Chef Peter Heesen
Überlegungen von Haushaltspolitikern zurückgewiesen, die bis 2010
vorgesehene Befristung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen
Halbierung der Sonderzahlung für Beamte und Pensionäre des Bundes
aufzuheben und die Sparmaßnahme zur dauerhaften Regelung zu machen.
Diese Maßnahme "stößt auf den entschiedenen Widerstand des dbb
beamtenbund und tarifunion", schreibt Heesen am 16. Mai 2006 in einem
Brief an den Vorsitzenden des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto
Fricke.
"Eine solche Entscheidung ist insbesondere angesichts der
merklichen Verbesserung der Steuereinnahmen nicht zu rechtfertigen.
Sie konterkariert zugleich die Beteuerungen der Bundesregierung und
der sie tragenden Koalitionsfraktionen, dass ein
Wirtschaftsaufschwung bevorsteht, der auch die sozialpolitischen
Probleme lösen hilft", betont der dbb Bundesvorsitzende. Er
appelliere deshalb eindringlich, es bei der von der Bundesregierung
beabsichtigten Befristung zu belassen, so Heesen.
Originaltext: dbb - beamtenbund und tarifunion
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dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
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Email: zitka@dbb.de
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