 LVZ: Sachsens Umweltminister knüpft Bedingungen an Import von neuem Neapel-Müll
Geschrieben am 07-03-2008 |
Leipzig (ots) - Sachsens Umweltminister Roland Wöller (CDU) knüpft
Bedingungen an die Aufnahme von weiterem Müll aus Neapel. Dem
Freistaat liegt ein aktueller neuer Notifizierungsantrag über die
Lieferung von 100 000 Tonnen Hausabfällen aus Italien vor. "Wir
knüpfen die Aufnahme des Abfalls an Bedingungen. Wenn diese nicht
erfüllt werden, werden wir keine italienischen Abfälle
entgegennehmen", erklärte Wöller gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wir wollen helfen, aber es darf
deswegen zu keinen Entsorgungsengpässen mit dem eigenen Hausabfall
kommen. Wenn wir Abfall importieren, dürfen auch auf keinen Fall neue
Zwischenlager aufgemacht oder bestehende wieder befüllt werden",
erklärte der Minister.
Der energiereiche Rest des Abfalls, der zu Ersatzbrennstoff veredeln
werden kann, müsse sofort verwertet und dürfe nicht erneut
zwischengelagert werden. Auch nicht in anderen Bundesländern. Wöller
besteht auf einer Vorab-Dokumentation, was mit dem Müll in Sachsen
passiert. Neu ist im Gegensatz zu vorherigen Lieferungen, dass durch
eine Änderung der Rechtsvorschriften nun Einwände vom Empfängerland
geltend gemacht werden können. "Wir werden darauf achten, dass
Italien belastbar darstellt, dass ernsthafte Schritte eingeleitet
werden, um den eigenen Abfall selbst zu entsorgen", nannte Wöller als
Bedingung. Sachsen wolle helfen, aber der Freistaat sei keine
internationale Mülldeponie und werde auch keine werden.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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