 WAZ: Regierungsbildung in Hessen: Die Geisterfahrt nach links beginnt - Leitartikel von Norbert Robers
Geschrieben am 04-03-2008 |
Essen (ots) - Die Geisterfahrt nach links kann beginnen: Die
hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti strebt die Bildung einer
rot-grünen Minderheitsregierung an, mitgewählt und toleriert von der
Linkspartei. Man könnte nach diesem Beschluss erneut stundenlang
darüber diskutieren, wie es zu dieser verfahrenen Situation kam, ob
sich die FDP nicht bewegen müsste, und welchen Beitrag
CDU-Ministerpräsident Roland Koch zu einer anderen Lösung beitragen
könnte. Am Ende dieser Debatte stünde eine ganze Reihe interessanter
Spekulationen und Mutmaßungen - Fakt ist dagegen nur eines: Andrea
Ypsilanti hält sich nicht an ihr Versprechen, die Linken zu
ignorieren, sie betrügt die Wähler.
Dabei ist Andrea Ypsilanti zugleich Opfer und Täterin. Opfer,
weil sie die erste SPD-Funktionärin ist, die die Freigabe von
Parteichef Beck, die einst errichtete Brandmauer gegenüber der Linken
wieder einreißen zu dürfen, in praktische Politik umsetzen muss. Sie
ist aber auch Täterin, weil sie erstens ihren Machtanspruch höher als
ihre Zusage bewertet. Zweitens schließt sie eine Große Koalition, mit
oder ohne Koch, kategorisch aus - sie verhält sich damit genauso so
störrisch, wie sie es den Liberalen vorwirft. Unabhängig vom Ausgang
der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der
Ministerpräsidenten-Wahl am 5. April: Die Wähler können Andrea
Ypsilanti nicht mehr trauen, nicht mehr der SPD - und viele werden
sich von der Politik insgesamt abwenden. Andrea Ypsilantis Wortbruch
ist keine Privat- oder Partei-Angelegenheit. Öffentliche
Verantwortung sieht anders aus.
Eine Minderheitenregierung wäre der größte anzunehmende Unfall
für die SPD und für Hessen. Vom ersten Tag an gäbe es ein Gezerre um
einzelne Stimmen, jedem Gesetzesvorschlag würde ein elendes
Geschacher vorausgehen - eine Art täglicher Wahlkampf. Andrea
Ypsilanti müsste mal rechts, mal links und mal in der Mitte um
Stimmen betteln. Gerade sie, auf deren Zusagen offenbar kein Verlass
ist. Die Hessen müssten sich auf eine quälende Regierungszeit ohne
stabile Mehrheiten einstellen.
Es ist allerdings keineswegs ausgeschlossen, dass Andrea
Ypsilanti auch deshalb in die Offensive gegangen ist, weil sie
gemerkt hat, dass ihre Überredungsversuche in Richtung FDP nicht
gefruchtet haben. Denn nicht nur innerhalb der SPD steigt jetzt der
Spannungs-Druck - auch die anderen Parteien wissen, dass die
Lösungs-Uhr abläuft. CDU, SPD, FDP und Grüne haben noch vier Wochen
Zeit, ihre Wagenburgen zu verlassen. Das politische Chaos in Hessen
ist vermeidbar.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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