 Rheinische Post: CDU und FDP in NRW einig: Kommunalwahl wird vorgezogen
Geschrieben am 04-03-2008 |
Düsseldorf (ots) - Die Kommunalwahlen in NRW werden im nächsten
Jahr vorgezogen. Sie sollen voraussichtlich bereits im Juni zusammen
mit der Europawahl stattfinden. Wie die Rheinische Post erfuhr, haben
dies CDU und FDP heute (Dienstag) im Koalitionsausschuss beschlossen.
Eigentlich wäre die Kommunalwahl erst im Herbst 2009 fällig. Von der
Vorverlegung erhoffen sich die Regierungsparteien frischen Wind für
die Europawahlen, bei denen die Wahlbeteiligung eher schwach ist,
schreibt das Blatt. Außerdem sei beiden Wahlen gemeinsam, dass das
Wahlalter 16 Jahre beträgt und EU-Ausländer ein Stimmrecht haben.
Künftig sollen Europa- und Kommunalwahlen in NRW dann immer zum
selben Zeitpunkt stattfinden. Kritiker wenden ein, dass es 2009 ein
monatelanges Nebeneinander von gewählten und noch im Amt befindlichen
Räten und Bürgermeistern geben wird. Die SPD pocht auf auf die
Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl im Herbst.
Originaltext: Rheinische Post
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