 LVZ: SPD-Parteirat soll Frage des Verhältnisses zur Linkspartei und zum weiteren SPD-Verhalten in Hessen klären
Geschrieben am 27-02-2008 |
Leipzig (ots) - Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise wird die
Frage des richtigen Umgangs der SPD mit der Linkspartei in
Koalitionsfragen und zum weiteren Vorgehen in Hessen auf einer
Sitzung des SPD-Parteirates am 3. März, dem höchsten Gremium zwischen
den Parteitagen, erneut zur Diskussion gestellt. Dabei erhoffe sich
die Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti auch einen eindeutigen
"Ratschlag" der Bundespartei für ihr weiteres Verhalten. Mit der
entsprechenden Bitte war sie noch am Montag in den SPD-Gremium auf
Nicht-Beachtung gestoßen, trotz ihrer, so Teilnehmer, "mehrfach
vorgetragenen" Bitte, "gebt mir einen Ratschlag".
Die Bundes-SPD habe mit ihrer Koalitionsfreigabe auf Länderebene
lediglich klargemacht, dass die Verantwortung für die Folgen der
Koalitionsentwicklung in Hessen bei der Landes-SPD und bei Ypsilanti
lägen, so fasste ein Teilnehmer den Sitzungsverlauf später zusammen.
Zugleich verdichten sich in Hessen die Anzeichen, dass Andrea
Ypsilanti noch nicht bei der konstituierenden Landtagssitzung am 5.
April zur Wahl als Ministerpräsidentin antritt. In enger Abstimmung
zwischen Landes- und Bundes-SPD wird, nach Informationen der Zeitung,
erwogen, zunächst mit inhaltlichen Abstimmungen den geschäftsführend
amtierenden Regierungschef Roland Koch (CDU) herauszufordern. Ob im
Fall der Kandidatur von Andrea Ypsilanti für das Amt der
Regierungschefin Roland Koch (CDU) sich ebenfalls zur Wahl stellt,
ist weiterhin offen. Hessens Regierungssprecher Dirk Metz erklärte
gegenüber der Zeitung: "Roland Koch wird nur antreten, wenn er eine
parlamentarische Mehrheit im Rücken hat."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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