 Der Tagesspiegel: Gabriel lässt Atomaufsicht der Länder prüfen
Geschrieben am 12-05-2006 |
Berlin (ots) - Zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und
den Bundesländern bahnt sich ein Streit um die Aufsicht über die
Atomkraftwerke an. Anlass ist eine von Gabriel veranlasste
Überprüfung der deutschen Aufsichtspraxis durch eine Kommission der
Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), die im Jahr 2007
durchgeführt werden soll. Doch die Regierungen von
Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und
Bayern, die im Auftrag des Bundes die Atomaufsicht durchführen,
"lehnen eine Beteiligung an einer derartigen Mission ab", heißt es in
einem Schreiben, das der hessische Umweltstaatssekretär Karl-Winfried
Senf (CDU) im Namen der Länder vergangenen Monat an Kanzleramtschef
Lothar de Maiziere sandte. Darum boykottierten die Ländervertreter
eine Informationsveranstaltung mit hochrangigen IAEO-Vertretern, zu
der das Bundesumweltministerium (BMU) vorletzte Woche eingeladen
hatte. Die Länder, so Staatssekretär Senf, wollen sich nicht
beteiligen, solange "das BMU an seiner Absicht festhält, die
staatliche Atomaufsicht in Bundeseigenverwaltung zu überführen."
Wolfgang Renneberg, Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im BMU, hatte
vergangenes Jahr erklärt, die zersplitterte Struktur der deutschen
Aufsicht sei "hoffnungslos veraltet" und stecke "in einer tiefen
Krise". Darum sei eine Zentralisierung beim Bund zu bedenken. Dazu
erklärte Gabriels Staatssekretär Matthias Machnig im Gespräch mit dem
Tagesspiegel, "die Struktur der Verwaltung" stehe bei der
IAEO-Mission "gar nicht zur Diskussion" und es gebe "keineswegs eine
Vorfestlegung, wo und wie die Atomaufsicht künftig stattfindet".
Beabsichtigt sei lediglich "eine internationale Überprüfung unserer
Verfahren, so wie es in vielen anderen Ländern auch gemacht wurde."
Würden die Länder an ihrer Ablehnung festhalten, werde das BMU aber
die Prüfung notfalls auch ohne die Landesregierungen durchführen
lassen.
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
12126
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Vaatz - Vorschläge zur neuen DDR-Aufarbeitung haben keine Chance Frankfurt/Oder (ots) - + + + Frankfurt (Oder) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, räumt den Vorschlägen einer noch von der rot-grünen Regierung eingesetzten Experten-Kommission zur DDR-Aufarbeitung keine Aussicht auf Realisierung ein. Die Kommission habe es sich zu leicht gemacht, kritisierte Vaatz im Gespräch mit der in Frankfurt (Oder) erscheinenden Märkischen Oderzeitung (Wochenendausgabe). Mit ihren Vorschlägen würde die "nostalgische Verklärung der DDR gestärkt", was alten SED-Eliten in mehr...
- Rheinische Post: DGB-Vize Engelen-Kefer: Einsparungen bei der Bundesagentur an der Grenze angelangt Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht der Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA), DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer, ist die BA mit ihren Einsparungen an einer Grenze angelangt. Der geplante Überschuss der BA von 4,5 Milliarden Euro für 2006 sei "an der Grenze. Mehr kann die BA nicht schaffen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). So sei noch unklar, wie hoch die künftigen BA-Zuschüsse für Existenzgründungen ausfallen würden. Weitere Einsparungen seien zudem "schädlich für die Hauptaufgabe der BA, mehr...
- Neues Deutschland: zum SPD-Parteitag Berlin (ots) - Ein neuer König Kurt wird am Sonntag in Berlin gekrönt. Kurt Beck, der künftige SPD-Vorsitzende, bringt vermutlich mehr Ausdauer und Gelassenheit mit, um das Zepter länger als mancher Vorgänger in den Händen zu halten. Den Sozialdemokraten ist es zu gönnen, wenn ihnen die Wechselbäder der Gefühle der jeweils kurzfristigen Müntefering- und Platzeck-Ära in Zukunft erspart bleiben. Und Angela Merkel hat einen echten politischen Widerpart verdient. Eine Spur davon konnte sie kurz vor Becks Inthronisation erahnen. Kaum hatte mehr...
- Märkische Oderzeitung: Freiwilliger Verzicht der Landtagsabgeordneten auf kostenlose Freifahrten mit Bussen und Bahnen (Diätengesetz) Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Die brandenburgischen Landtagsabgeordneten wollen nun doch auf ihre kostenlosen Freifahrten mit Bahn und Bussen verzichten. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morigen Ausgabe. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Abgeordnetengesetz, das nächste Woche beschlossen werden soll, erarbeiteten die Regierungsfraktionen. Bisher erhielten die Parlamentarier eine Aufwandsentschädigung von 169 Euro für Fahrten zum Landtag. Pro 30 Kilometer Entfernung des Hauptwohnsitzes von Potsdam kam die gleiche mehr...
- Märkische Oderzeitung: zu EU-Lateinamerika-Gipfel Frankfurt/Oder (ots) - Der Weg bis zu einer Freihandelszone beider Wirtschaftsregionen ist noch lang. Bislang werden nur fünfeinhalb Prozent des EU-Außenhandels mit den Ländern Mittel- und Südamerikas erwirtschaftet. Unter anderem stehen noch die Brüsseler Agrarsubventionen einer Zusammenarbeit im Wege. Auch in den drei Staatenbünden der Region liegt für die EU ein Problem: Lateinamerika spricht nicht mit einer Stimme. Trotz ähnlicher Sorgen - man denke an die erschreckende Armut großer Teile der Bevölkerung - sind die Rezepte in den Ländern mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
