 Allg. Zeitung Mainz: Mildere Töne (Kommentar zum Steuerskandal)
Geschrieben am 20-02-2008 |
Mainz (ots) - Zwar hat auch am Mittwoch der Liechtensteiner
Justizminister noch einmal kräftig an die Adresse Deutschlands, allem
voran die des SPD-Vorsitzenden Beck, gepoltert, insgesamt aber zogen
in den Disput um die Praktiken der alpinen Steueroase mit dem Besuch
des liechtensteinischen Ministerpräsidenten Hasler bei Kanzlerin
Merkel in Berlin mildere und wohl auch sachlichere Töne ein. Dem
Fürstentum muss in der Tat daran gelegen sein, vor allem auf
OECD-Ebene, von der es auch stark profitiert, weiterhin als
regeltreues Mitglied dazustehen. Das heißt, die Regierung in Vaduz
muss sich nun erst recht tatkräftig um die Seriosität des
Bankenplatzes Liechtenstein bemühen. Präventiv haben die Berliner
Gastgeber allerdings auch keinen Zweifel daran gelassen, dass
Deutschland bereit ist, seinem berechtigten Wunsch nach mehr
Transparenz der fürstlichen Finanz-Philosophien notfalls auch mit
Sanktionen Nachdruck zu verleihen. Niemand darf nun erwarten, dass
die so Geschurigelten öffentlich einlenken. Wenn sie es tun, was zu
hoffen bleibt, dann nur stillschweigend. Wichtigstes Motiv dafür
könnte die Einbeziehung des Fürstentums in das Schengen-Abkommen
sein, was aus heutiger Sicht jedoch ein Treppenwitz wäre; denn
Schengen bedeutet nichts anderes als den Verzicht auf
Grenzkontrollen. In der Steueraffäre, die mittlerweile auch einige
Selbstanzeigen ausgelöst hat, allein vier davon in Rheinland-Pfalz,
mehren sich solche Kuriositäten. Dabei geht es nicht nur um die
Steuererklärung des millionenschweren Postchefs Zumwinkel, dessen
Zinserträge angeblich noch unterhalb des Freibetrags liegen. Auch die
Tatsache, dass ausgerechnet Bayerns Datenschutzbeauftragter durch den
Ankauf geheimer Daten durch den Staat unter Erklärungszwang steht,
gehört zu den mittlerweile eher heiteren Aspekten dieses Skandals.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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