 Behinderte Menschen fühlen sich noch nicht sicher / Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband und Bundesvereinigung Lebenshilfe starten gemeinsame Aktion zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Geschrieben am 12-05-2006 |
Marburg (ots) - "Sichern Sie uns!" lautet der gemeinsame Appell
der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger
Behinderung und des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes
(DBSV) an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD sowie die
Ministerpräsidenten der Länder. Grund für diesen Appell ist die
bekannt gewordene Forderung einzelner Bundesländer und
Wirtschaftsverbände, das im Koalitionstreffen der Berliner
Regierungsparteien ausgehandelte Allgemeine Gleichstellungsgesetz
noch einmal zu verändern.
"Die unter Federführung der Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries erarbeiteten und von den Koalitionsspitzen ausgehandelten
Formulierungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stellen
sicher, dass auch behinderte Menschen zukünftig einen angemessenen
Schutz vor Diskriminierung genießen. Wir befürchten, dass der
Widerstand gegen das Gesetz zur Aufweichung wichtiger Inhalte führt.
Den Parlamentariern von Union und SPD sowie den Ministerpräsidenten
haben wir deshalb heute ein Bergsteigerseil und einen Karabinerhaken
ins Postfach gelegt, verbunden mit der Forderung, am
Diskriminierungsschutz für behinderte Menschen unbedingt
festzuhalten", so Robert Antretter, Bundesvorsitzender der
Lebenshilfe, und Jürgen Lubnau, Präsident des Deutschen Blinden- und
Sehbehindertenverbandes.
Neben der allgemeinen Verankerung des Diskriminierungsmerkmals
"Behinderung" in dem Gesetzentwurf sehen DBSV und Lebenshilfe vor
allen Dingen in dem formulierten Diskriminierungsschutz beim
Abschluss privater Versicherungen ein wichtiges und zu bewahrendes
Element in dem Gesetzentwurf. In dem Appell an die
Bundestagsabgeordneten und Ministerpräsidenten heißt es deshalb:
"Lassen Sie es nicht zu, dass behinderte Menschen allein auf Grund
von diskriminierenden Vorurteilen von Versicherungsverträgen
ausgeschlossen oder mit angeblich notwendigen Risikozuschlägen
belastet werden."
Der Appell von Lebenshilfe und DBSV ist Teil der Kampagne
"diegesellschafter.de" der Aktion Mensch. Der komplette Appell kann
im Internet unter http://www.lebenshilfe.de oder http://www.dbsv.org
nachgelesen
werden.
Originaltext: Bundesvereinigung Lebenshilfe
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=59287
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_59287.rss2
Pressekontakt:
Bundesvereinigung Lebenshilfe
für Menschen mit geistiger Behinderung e.V.
Peer Brocke
Tel. 06421/491-129
E-Mail: presse@lebenshilfe.de
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.
Thomas Krieger
Tel. 030/285387-14 oder 0160/97259119
E-Mail: t.krieger@dbsv.org
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