 Kölner Stadt-Anzeiger: Kerstin Müller (Grüne) greift Führungsspitze an: Denkverbote zu Koalitionen nach der Hessenwahl "absurd" Plädoyer für ein rot-rot-grünes Bündnis in Wiesbaden
Geschrieben am 08-02-2008 |
Köln (ots) - Die Grünen-Politikerin Kerstin Müller hat die Haltung
ihrer Führungsspitze zur Koalitionsbil-dung nach der hessischen
Landtagswahl als "absurd" kritisiert und sich zugleich für ein
rot-rot-grünes Regierungsbündnis ausgesprochen. "Als Partei mit
Gestaltungsanspruch können wir doch nicht nur Inhalte definieren,
sondern wir müssen auch die Machtfrage stellen", sagte die frühere
Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Grün pur" gebe es in der Regierungsrealität
nicht. Also müssten die Grünen mögliche Partnerschaften abklopfen.
"Übrigens wird das in allen Versammlungen und Hinterzimmern genauso
diskutiert - nur unsere Führung sagt, man dürfe das nicht. Das ist
absurd."
Ein Bündnis mit der SPD und der Linkspartei im Wiesbadener Landtag
wäre aus Müllers Sicht "konsequent". Zwar redeten alle davon, dass
sich ein Fünf-Parteien-System etabliert. "Aber bis-her zieht keiner
die Konsequenzen." Die Grünen dürften der Linkspartei "nicht die
bequeme Po-sition überlasen, ständig stärker zu werden, aber nie
regieren zu müssen." SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe in
Hessen "einen links-grünen Wahlkampf geführt, nicht zuletzt auf
Kosten der Grünen." Aber jetzt wolle sie nicht mit den Linken und den
Grünen koalieren. "Diese Doppelbödigkeit spüren die Wähler."
Für den Bund schloss Müller eine Koalition mit der Linkspartei 2009
aus außenpolitischen Gründen aus. Zu schwarz-grünen Bündnissen meinte
die Vertreterin des linken Flügels ihrer Partei, sie seien "unserem
Wählermilieu noch schwer vermittelbar". Mit der "Roland-Koch-CDU" in
Hessen halte sie ein Bündnis für ausgeschlossen. "Anderswo - mit
einer moderneren CDU - ist es etwas anderes."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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