Abschaffung der Alg II - Zuschläge unverantwortlich - Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor dramatischer Zunahme der Armut

Berlin (ots) - Vor einer weiteren dramatischen Verschärfung der
sozialen Spaltung warnt der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband
(DPWV) vor dem Hintergrund einer diskutierten Abschaffung des
befristeten Zuschlags für Arbeitslose, die vom Arbeitslosengeld in
den Bezug Arbeitslosengeld II rutschen.

"Die Belastungsgrenze gerade der einkommensschwachen Menschen ist
vielfach überschritten. Wer den Gürtel der Ärmsten einseitig immer
noch ein Stück enger schnallen will, der hat den Blick für die
sozialen Realitäten in unserem Land schon verloren", so DPWV
Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider.

Wer behauptet, dass der befristete Zuschlag einen Fehlanreiz
darstelle, argumentiere zynisch. In vielen Teilen des Landes stünden
einer offenen Stelle bis zu 50 Erwerbssuchende gegenüber. Nicht die
Arbeitsbereitschaft der Erwerbslosen, sondern der Mangel an
Arbeitsplätzen sei das Problem. Die hohe Zahl von über 800.000
Menschen, die ergänzend zu einer Erwerbstätigkeit auf
Sozialleistungen angewiesen seien, belege dies.

Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wären von
der Streichung der Zuschläge aktuell mehr als 400.000
Leistungsbezieher betroffen. Mit ihren Familienangehörigen handelt es
sich um über 700.000 Menschen, darunter mehr als 200.000 Kinder. Die
Quote derer, die in Deutschland auf Sozialhilfeniveau leben muß,
würde voraussichtlich schlagartig um einen Prozentpunkt auf 9,7
Prozent anwachsen. Bei den Kindern stiege die Armutsquote sogar um
fast 2 Prozentpunkte auf 15,9 Prozent.

"Es kann nicht gewollt sein, immer mehr Kinder in die Armut zu
treiben und die Gesellschaft immer tiefer zu spalten. Wir haben es
bereits jetzt mit einer dramatischen Situation sozialer Zerissenheit
zu tun", mahnt Schneider.

Schneider verwies auch darauf, dass die Ausgabensteigerungen für
Arbeitslosengeld II vor allem auf die hohe Zahl von Arbeitslosen,
nicht auf die Höhe der einzelnen Leistungen zurückzuführen sei. Noch
am 4. Mai 2006 habe Staatssekretär Andres dies mit Verweis auf
Berechnungen des BMAS ausdrücklich bestätigt.

Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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