 Hunger-Müntefering untergräbt Fundament des Sozialstaates
Geschrieben am 11-05-2006 |
Berlin (ots) - Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher
der Fraktion DIE LINKE., erklärt zu Äußerungen von Bundesminister
Müntefering in der SPD-Fraktion:
Nach von Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion bestätigten
Medienmeldungen hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz
Müntefering, in der Sitzung seiner Fraktion wörtlich erklärt: "Wer
arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht
nichts zu essen."
Diese schlimme Entgleisung ist ein Skandal und muss Konsequenzen
haben. Um von dem geradezu historischen Desaster der Hartz-Reformen
abzulenken, schreckt der Minister nicht einmal vor dem offenen
Verfassungsbruch zurück. Das Sozialstaatsgebot ist im Grundgesetz ein
unveränderbarer Grundsatz. Aus diesem leitet sich ein Rechtsanspruch
auf menschenwürdige Lebensbedingungen ab. Der gilt auch für Menschen,
die nicht arbeiten, z.B. alters- oder gesundheitsbedingt, wegen
Kinder- oder Altenbetreuung und Behinderung oder einfach, weil sie
keinen Arbeitsplatz finden. Letzteres soll bei fast sieben Millionen
Arbeitslosen vorkommen.
Sieht so der "vorsorgende Sozialstaat" aus, den die
Sozialdemokraten propagieren? Der Minister für Arbeit und Soziales
spielt auf der Klaviatur des übelsten Populismus, um den Sozialstaat
weiter zu entkernen. Die Koalition hat die Hunger-Philosophie des
Ministers mit dem Hartz IV-"Optimierungsgesetz" schon in Politik
gegossen, während über die Unternehmensteuerreform der Wirtschaft
weitere Steuergeschenke zugeschoben werden sollen.
Ich fordere Minister Müntefering auf, seine Äußerung öffentlich
zurückzunehmen und sich bei den Arbeitslosen öffentlich zu
entschuldigen. Andernfalls sollte er zurücktreten.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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