 Kampeter: Auch Steuerplus kann Haushaltsrisiken nicht beseitigen. Wir müssen über weiteres Sparen nachdenken!
Geschrieben am 11-05-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Ergebnisse der Steuerschätzung
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Es scheint wie im Märchen von Hase-und-Igel: Wenn die
Steuerschätzer ihr positives Ergebnis vorlegen, war der
Finanzminister schon da: er hat quasi im Vorgriff auf die
Steuerschätzung bereits ein Steuerplus von 2,4 Mrd. EUR für 2006 in
seinen Haushaltsentwurf eingestellt. Dies in kluger Erwartung, dass
die Konjunktur sich besser entwickeln wird als vermutet.
Es gibt also nichts zu verteilen, ganz im Gegenteil: Die
Haushaltsrisiken für 2006 und deutlich stärker noch für 2007 werden
nach und nach sichtbar: Da sind zum einen die ausufernden Kosten bei
Hartz IV, z.B. einem Zusatzbedarf beim Arbeitslosengeld II in Höhe
von bis zu 3,5 Mrd. EUR sowie Risiken bei der Bundesbeteiligung an
den Kosten der Unterkunft von etwa 0,5 Mrd. EUR. Zum anderen wird die
Überweisung der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für
die ins Arbeitslosengeld II übergetretenen Personen um mindestens 1
Mrd. EUR geringer ausfallen als geplant. Für 2007 kommen
Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung in Höhe von etwa 1,5
Mrd. EUR und hohe Risiken beim Gesundheitssystem hinzu.
Dies alles zeigt: wir brauchen die Mehrwertsteuererhöhung ab 2007,
um einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen zu können. Der
Sicherheitsabstand zu den Investitionen ist in 2007 mit 1,3 Mrd. EUR
äußerst knapp bemessen. Und es zeigt: trotz des Steuerplusses für den
Bund ist eine weitere verstärkte Konsolidierung auch unter
Einbeziehung der Ausgabenseite des Bundeshaushaltes erforderlich ist.
Auch insofern wird der Finanzminister die Rolle des Igels als
ausgabesenkender und kluger Koalitionsminister übernehmen müssen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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