 Märkische Oderzeitung: Agenturfassung der Märkischen Oderzeitung Land berät Folgen aus Urteil zu Enteignungen von Bodenreformland
Geschrieben am 29-01-2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Im Zusammenhang mit der
Enteignung von Bodenreformland-Erben hat Brandenburg rechts- und
sittenwidrig gehandelt und seine Stellung missbraucht. Zu diesem
Fazit kommt der Bundesgerichtshof jetzt in der Begründung zu einer
Entscheidung, die er Anfang Dezember des vergangenen Jahres gefällt
hatte.
In dem konkreten Fall hatte sich das Land Brandenburg zunächst zum
gesetzlichen Vertreter von - nach seinen Angaben unbekannten -
Bodenreformland-Erben bestellen lassen. Vier Wochen später erklärte
eine Bevollmächtige des Landes vor einer Notarin, die Eigentümer
seien nicht auffindbar und ließ deren Grundbesitz an den
Brandenburger Fiskus übertragen. Der BGH bescheinigte dem Land jetzt
ein "eines Rechtsstaates unwürdiges Verhalten (. . .),
das nachhaltig an die Praxis der Verwalterbestellung der DDR
erinnert" und erklärte solche Grundstücksgeschäfte für nichtig.
Wie ein Sprecher des Brandenburger Finanzministeriums der Märkischen
Oderzeitung (Mittwochausgabe) sagte, gibt es derzeit noch keine
Übersicht über die Anzahl derartiger Fälle. Am Freitag will
Finanzminister Rainer Speer (SPD) mit den Spitzen seines Hauses
zusammenkommen, um die Konsequenzen aus dem BGH-Urteil für das Land
Brandenburg zu beraten. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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