WAZ: Umweltzone Ruhrgebiet: Schuss über das Ziel hinaus - Leitartikel von Peter Szymaniak

Essen (ots) - Der schöne Begriff "Umweltzone" klingt danach, als
gewinne das Ruhrgebiet eine besondere Auszeichnung, vergleichbar mit
dem Titel "Kulturhauptstadt". Wer ist nicht für gesunde Luft und für
eine saubere Umwelt? Doch in dem von Brüssel verordneten Kampf gegen
das punktuelle Problem einiger Feinstaub-verseuchter Straßen droht
Deutschland deutlich übers Ziel hinauszuschießen.

Die Umsetzung der Feinstaubverordnung entwickelt sich offenbar zu
einem Bürokratiemonster, zu einer Behinderung betrieblicher
Aktivitäten - und zu einer Gefahr für das Ruhrgebiet. Statt wie
versprochen für die Ansiedlung neuer Unternehmen in der Ruhrmetropole
den Weg frei zu räumen, Bürokratie- und Steuerlasten zu minimieren,
sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung gerade dafür, der Region neue
Fesseln anzulegen. Doch gerade nach der Nokia-Entscheidung gegen
Bochum gilt es, alles zu vermeiden, was negativ gegen den Standort
Ruhrgebiet ausgelegt werden könnte.

Was bedeutet die Umweltzone in der Praxis? Rote, grüne und gelbe
Plaketten, die jeder Autofahrer kaufen muss, egal ob er einen neuen
oder alten Wagen fährt. Zahlreiche komplizierte Ausnahmen für
Betriebe oder für auswärtige Besucher zu Kulturveranstaltungen und
Bundesligaspielen im Ruhrgebiet, die aufwändig von Polizei und
Ordnungsbehörden wieder kontrolliert werden müssen. Hohe Kosten für
nicht gerade betuchte Besitzer alter Fahrzeuge, die diese zwangsweise
umrüsten müssen, um überhaupt noch durchs Ruhrgebiet fahren zu
dürfen. Von Behörden zwangsstillgelegte alte Autos von Handwerkern
und Privatpersonen, deren Technik eine Nachrüstung schlicht nicht
mehr erlaubt.

Will das gesamte Ruhrgebiet wirklich in den Ruf kommen, ein Hort
überbürokratischer Maßregelungen zu sein? Gut möglich, dass bald kein
Unternehmer oder neugieriger Tourist mehr weiß, ob er mit seinem
Auto, mit seinem Fuhrpark willkommen ist.

Natürlich stellt eine hohe Feinstaubbelastung ein Problem da.
Doch der Verkehr sorgt nur zum Teil für die Feinstäube, auch die
immer beliebteren Kaminöfen belasten die Luft stark. Einige Fachleute
zweifeln zumindest an, dass Fahrverbote einen entscheidenden Effekt
auf die örtlichen Fein-staubbelastungen haben.

Um die Luftverschmutzung an verkehrsreichen Straßen zu senken,
muss es eine andere Lösung als eine große Bürokratiezone geben.
Politiker und Fachleute sollten eine gute Lösung anstreben.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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