Pfeiffer: EU-Klimapläne gefährden massiv Arbeitsplätze in Deutschland

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Klima-
und Energiepakets der EU-Kommission erklärt der Koordinator in
Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer
MdB:

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft des Emissionshandels
sind eine Kampfansage an den Industriestandort Deutschland.
Arbeitsplätze sind hierdurch massiv gefährdet. Damit torpediert die
Kommission zudem die eigenen Pläne, die EU bis 2010 zur
wachstumsstärksten Region der Welt zu machen.

Bei den Vorstellungen der Kommission für das
Emissionshandelssystem nach 2013 zeigen sich Licht und Schatten. Der
Schatten fällt auf die Regelungen zu den vom Emissionshandel
betroffenen energieintensiven Industrien - wie Stahl-, Aluminium-
oder Chemieindustrie. Solange diese Unternehmen in einem weltweiten
Wettbewerb ohne verpflichtende Klimaschutzvereinbarung stehen, muss
die Zuteilung für diese Industrien weiterhin kostenlos erfolgen. Das
angebliche Entgegenkommen der EU-Kommission, es bei einer
Teilversteigerung beim produzierenden Gewerbe zu belassen, ist nicht
akzeptabel.

Zu berücksichtigen ist auch, dass bei vielen energieintensiven
Unternehmen das C02 prozessbedingt anfällt. Eine Reduktion der
Emissionen durch Effizienzsteigerung oder Rohstoffwechsel ist nicht
möglich.

Es kann nicht im Sinne der EU-Kommission sein, die Klimabilanz
Europas durch Standortverlagerungen ins außereuropäische Ausland
sauber zu halten.

Der Emissionshandel wird zu steigenden Strompreisen führen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt daher Vorschläge der
Bundesregierung nach Kompensationsregelungen für Unternehmen, die in
ihrer Wettbewerbsfähigkeit davon besonders bedroht sind. So ließen
sich etwa steuerliche Entlastungen durch die Versteigerungserlöse
finanzieren.

Licht zeigt sich bei den Plänen, die Zuteilungsregeln zu
vereinheitlichen. So sind eine länderübergreifende
Emissionsobergrenze und Zuteilung geplant. Gleichzeitig ist die
vollständige Versteigerung im Bereich der Energiewirtschaft zu
unterstützen. Hier sind die Unternehmen im europäischen Wettbewerb
gleichermaßen betroffen.

Das Einlenken der EU-Kommission bei den Plänen zum Ausbau der
erneuerbaren Energien ist begrüßenswert. Industrie und Haushalte
haben über ihre Stromrechnung den massiven Ausbau der erneuerbaren
Stromerzeugung in Deutschland finanziert. Mit einem alternativlosen
Zertifikatehandel für regenerativen Strom hätten sich Nachzügler bei
Ausbau der Erneuerbaren kostengünstig freikaufen können. Eine solche
Regelung zu Lasten der deutschen Ausbauziele und der Stromkunden war
nicht akzeptabel.

Der Vorstoß der EU-Kommission bei Thema CCS einen legislativen
Rahmen zu schaffen ist begrüßenswert. Diese wegweisende Technologie
ist ein wichtiger Beitrag, um in der EU zukünftig einen breiten
kohlenstoffarmen Strommix zu erhalten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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