 Bernhardt: Keine neue Sachlage bei Entfernungspauschale
Geschrieben am 23-01-2008 |
Berlin (ots) - Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des
Bundesfinanzhofes zur Entfernungspauschale erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Otto
Bernhardt MdB:
Mit der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofes
ist keine Änderung der aktuellen Sachlage verbunden. Die Feststellung
einer möglichen Verfassungswidrigkeit kann allein das
Bundesverfassungsgericht treffen. Dies wurde heute auch vom
Bundesfinanzhof deutlich gemacht.
Entgegen vielfacher Behauptungen gibt es keine einheitliche
Spruchpraxis der Finanzgerichte gegen die Neuregelung der
Entfernungspauschale. Während das Niedersächsische Finanzgericht und
das Finanzgericht des Saarlandes sowie nun auch der Bundesfinanzhof
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung haben, halten die
Finanzgerichte von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern sowie
das Finanzgericht Köln die derzeitige Rechtslage für
verfassungsgemäß.
In den Beratungen des Deutschen Bundestags zum
Steueränderungsgesetz 2007 wurde gerade auch diese Neuregelung
intensiv erörtert. Dieser Punkt war ein wesentlicher Gegenstand der
Sachverständigenanhörung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens.
Dabei hat die Bundesregierung diese Maßnahme einer durchgreifenden
verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen und die
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung eindeutig bejaht.
Die abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist
für Ende dieses Jahres angekündigt. Bis dahin können die Bürger auf
Antrag in einem unkomplizierten Verfahren von den Finanzämtern die
Fahrtkosten zur Arbeit vom 1. Kilometer an auf der Lohnsteuerkarte
eintragen lassen; bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
bleiben die Steuerbescheide insoweit offen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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