 Neues Deutschland: Zum Wahlkampf in Hessen
Geschrieben am 20-01-2008 |
Berlin (ots) - Der Wahlkampf lässt die »Volksparteien« heftig mit
dem sozialen Mäntelchen wedeln. Doch außer Staub wirbeln sie damit
nicht viel auf. Mehr als Regierungspartei kann man schließlich nicht
werden, um soziale Politik umzusetzen. Immerhin ist es beachtlich, in
welchem Maße die Wahlkämpfer von der eigenen Politik zu abstrahieren
vermögen. Wie zuvor bei der Verabschiedung der sozialen Grausamkeiten
in Form der Hartz-Gesetze sind SPD und CDU nun wiederum kaum zu
unterscheiden, wenn es um verbale Freundlichkeiten gegenüber jenen
Teilen der Wählerschaft geht, die von ihren Folgen betroffen sind.
Diese sieht man schon in Richtung LINKE entschwinden, und das ist
wohl das Problem - die unerträgliche Vorstellung, keine
Regierungslösung ohne LINKE außerhalb einer Großen Koalition zu
finden. Nicht wegen der Sorge, kaum mehr unterscheidbar zu sein
(siehe oben). Sondern weil Große Koalitionen die eigene
Existenzberechtigung langfristig in Frage stellen und erneut eine
Stärkung der »kleinen« Parteien verursachen, was das Dilemma nur
verstärkt.
So könnte man fast auf die Idee kommen, die SPD erlebte einen
Linksruck, wenn man die Reaktionen auf die dreisten Äußerungen von
Wolfgang Clement betrachtet. Doch dieser erntet nicht die Früchte
seiner rücksichtslosen Politik gegen Arbeitnehmer und Arbeitslose. Da
müssten viele die SPD verlassen. Wenn Clement geht, dann eher wegen
mangelnder Fähigkeit, sein Mäntelchen zu wenden.
Originaltext: Neues Deutschland
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