Südwest Presse: Kommentar zum Thema Finanzen
Geschrieben am 17-01-2008 |
Ulm (ots) - Wenn es ums Geld geht, wird mit harten Bandagen gekämpft. Schmerzlich muss das Ministerpräsident Günther Oettinger erfahren. Christ- wie Sozialdemokraten im Bund haben den Vorsitzenden der Föderalismuskommission auf Länderseite so ruppig wie unmissverständlich abblitzen lassen. Einen wie auch immer gearteten nationalen Entschuldungspakt, wie ihn Oettinger frühzeitig vorgeschlagen hat, wird es nicht geben. Der Schuldenabbau auch in hochverschuldeten Ländern sei Ländersache, heißt es lapidar beim Bund. Dem mit Abstand größten Schuldner in der Republik ist das Hemd näher als der Rock: Zugunsten der Länder will der Bund auf keinen Euro verzichten. Da ist sich die Koalition einig wie selten. Dabei ist Oettingers Ansatz, das Schuldenproblem als gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen, richtig. Denn ohne Lösung der Altschuldenfrage werden Länder, die über die Halskrause verschuldet sind, auch keinen Stopp der Neuverschuldung schaffen. Das aber muss auch im Interesse des Bundes liegen. Zunächst aber hat vor allem Oettinger ein Problem. Im Gegensatz zu seinem Ko-Vorsitzenden, SPD-Fraktionschef Struck, muss er die Föderalismuskommission zu einem Erfolg führen. Wenn ihm jetzt schon Tabuthemen aufgedrückt werden, wird das von ihm gerade erst angekündigte "bemerkenswerte Paket" am Ende wohl bloß viel Luft enthalten.
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