 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Finanzen
Geschrieben am 17-01-2008 |
Ulm (ots) - Wenn es ums Geld geht, wird mit harten Bandagen
gekämpft. Schmerzlich muss das Ministerpräsident Günther Oettinger
erfahren. Christ- wie Sozialdemokraten im Bund haben den Vorsitzenden
der Föderalismuskommission auf Länderseite so ruppig wie
unmissverständlich abblitzen lassen. Einen wie auch immer gearteten
nationalen Entschuldungspakt, wie ihn Oettinger frühzeitig
vorgeschlagen hat, wird es nicht geben. Der Schuldenabbau auch in
hochverschuldeten Ländern sei Ländersache, heißt es lapidar beim
Bund.
Dem mit Abstand größten Schuldner in der Republik ist das Hemd näher
als der Rock: Zugunsten der Länder will der Bund auf keinen Euro
verzichten. Da ist sich die Koalition einig wie selten. Dabei ist
Oettingers Ansatz, das Schuldenproblem als gesamtstaatliche Aufgabe
zu begreifen, richtig. Denn ohne Lösung der Altschuldenfrage werden
Länder, die über die Halskrause verschuldet sind, auch keinen Stopp
der Neuverschuldung schaffen. Das aber muss auch im Interesse des
Bundes liegen.
Zunächst aber hat vor allem Oettinger ein Problem. Im Gegensatz zu
seinem Ko-Vorsitzenden, SPD-Fraktionschef Struck, muss er die
Föderalismuskommission zu einem Erfolg führen. Wenn ihm jetzt schon
Tabuthemen aufgedrückt werden, wird das von ihm gerade erst
angekündigte "bemerkenswerte Paket" am Ende wohl bloß viel Luft
enthalten.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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