 Jung plädiert für Bundeswehr-Einsätze im Inneren - Künast bestätigt "Sicherheitslücke"
Geschrieben am 09-05-2006 |
Bonn (ots) - Berlin/ Bonn, 9. Mai 2006 Bundesverteidigungsminister
Franz Josef Jung (CDU) hat sich erneut für den Einsatz der Bundeswehr
in Deutschland stark gemacht. "Wenn beispielsweise terroristische
Angriffe aus der Luft kommen, dann können wir mit polizeilichen
Mitteln nicht reagieren, dann brauche ich die Luftwaffe", sagte Jung
in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden": "Für solche Fragen
brauchen wir eine grundgesetzliche Klärung."
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestags,
Renate Künast, räumte in der gleichen Sendung Schwierigkeiten bei der
Abwehr solcher Angriffe ein: "Wenn man sich ansieht, wie wir einen
terroristischen Akt per Luft oder See parieren könnten, dann muss man
feststellen, dass wir eine Sicherheitslücke haben." Die Lösung könne
aber nicht eine Grundgesetzänderung sein, weil damit die rechtlichen
Regeln des Verteidigungsfalls ausgelöst würden. Dann komme es zu
einer "Abwägung zwischen Menschenleben, die es im Polizeirecht nicht
gibt". Statt dessen plädierte Künast dafür, "nur in engem Rahmen"
neue Regelungen für Einsätze der Bundeswehr über ein Aufgabengesetz
zu regeln - "unterhalb des Begriffes Verteidigungsfall und unterhalb
der Verfassungsänderung."
Originaltext: PHOENIX
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6511
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6511.rss2
Rückfragen bitte an:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Regina Breetzke
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
regina.breetzke@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
11197
weitere Artikel:
- Generikaverband begrüßt Strukturdiskussion als Einstieg in die GKV-Reform Berlin (ots) - Der Deutsche Generikaverband hat die neue Schrittfolge zur Erarbeitung eines Gesundheitsreformpakets mit Freude zur Kenntnis genommen. "Es ist absolut richtig, sich erst um Strukturen und Ausgaben zu kümmern, bevor man sich den Einnahmen zuwendet. "Man pumpt ja einen Reifen auch erst auf, nachdem man ihn geflickt hat," betonte Verbandsgeschäftsführer Dr. Dietmar Buchberger am Dienstag in Berlin. Das jetzige System habe noch diverse Löcher, die zunächst repariert werden müssten, bevor den Forderungen nach mehr Geld im System leichtfertig mehr...
- Pseudodebatten prägen Arzneimittelpolitik: Verbreitete Irrtümer über Generika Berlin (ots) - Die Arzneimittelpolitik in Deutschland wird von Pseudodebatten dominiert, die nicht zur Problemlösung beitragen. Das hat der Verband Pro Generika heute bei einer Pressekonferenz in Berlin kritisiert. Dies führe zu Fehleinschätzungen und falschen politischen Reaktionen, wie das Beispiel Arzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) gezeigt habe. "Mit diesem ersten gesundheitspolitischen Gesetz der Großen Koalition werden die Kostensenker bestraft, während die Kostentreiber ungeschoren davon kommen", erklärte Pro Generika-Geschäftsführer mehr...
- Selbstverpflichtungserklärung der Softwarehersteller / Medikamentensortierung nach Preis und Alphabet Berlin (ots) - "Bei den Arztinformationssystemen setzen wir in punkto Werbung darauf, dass die Anbieter freiwillig fest definierte Grundsätze einhalten. Ich freue mich daher sehr, dass viele Software-Hersteller eine unter der Moderation der KBV entstandene freiwillige Selbstverpflichtungserklärung unterzeichnet haben." Das hat heute Ulrich Weigeldt, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin erklärt. In der "Selbstverpflichtungserklärung zu Arzneimittel-Informationsangeboten in Arztinformationssystemen" erklären mehr...
- UN im Kampf gegen Drogen und Verbrechen in Afrika / Podiumsdiskussion "Entwicklungszusammenarbeit und Verbrechensbekämpfung" heute in Berlin / UNODC-Exekutivdirektor Costa stellt neue Studie vor Berlin (ots) - Verschiedene internationale Initiativen für die Unterstützung und Entwicklung Afrikas haben die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und die Festigung des Rechtswesens in den letzten Jahren stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Im Auftrag des Wirtschaft- und Sozialrats der UN veröffentlichte das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) im Juni 2005 eine Studie über Drogen und Verbrechen im Zusammenhang mit Entwicklungsanstrengungen in Afrika. Im September 2005 wurde von UNODC und mehr...
- Jörg Pilawa engagiert sich für die Welthungerhilfe - Reise in den Ost-Kongo Bonn (ots) - Bonn/Hamburg, 09.05.2006. Die Deutsche Welthungerhilfe freut sich, dass sich der Fernsehmoderator Jörg Pilawa künftig verstärkt für die Organisation engagieren wird. "Als glaubwürdiger Sympathieträger ist er ein idealer Unterstützer in unserem Kampf gegen Hunger und Armut", sagt der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Hans-Joachim Preuß. Bei seiner ersten Reise für die Welthungerhilfe wählte Pilawa den Ost-Kongo, wo sich mehrere der größten humanitären Katastrophen weltweit abspielt haben. "Mich hat am meisten überrascht, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
