 Südwest Presse: SÜDWEST PRESSE ULM, Kommentar zur Staatsverschuldung
Geschrieben am 08-05-2006 |
Ulm (ots) - Na also, es geht doch. Das Milliardenloch in den
öffentlichen Haushalten der Republik wird geringer. Glaubt man
EU-Finanzkommissar Joaquín Almunia, dann schrammt es in diesem Jahr
mit 3,1 Prozent haarscharf an der Brüsseler Vorgabe vorbei, die
höchstens drei Prozent bezogen auf die wirtschaftliche Gesamtleistung
erlaubt.
Doch der Berliner Kassenwart Peer Steinbrück will davon nichts
wissen. Unbeirrt beharrt er darauf, dass in den öffentlichen Kassen
die Neuverschuldung in diesem Jahr bei 3,3 Prozent liegen werde.
Deshalb wird wohl auch die Steuerschätzung zur Wochenmitte ein so
bescheidenes Plus bringen, dass Steinbrück ohne große Widerstände
innerhalb des schwarz-roten Lagers die Mehrwertsteuererhöhung
durchpauken kann. Darin zumindest ist ihm Recht zu geben: Ohne
frisches Geld lässt sich das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt
von mehr als 30 Milliarden Euro nie und nimmer so schnell stopfen,
wie es Grundgesetz und Maastrichter Vertrag verlangen.
Wenn also am noch tieferen Griff des Fiskus in Bürgers Tasche
realistischerweise kein Weg vorbeiführt, dann ist Schwarz-Rot aber in
der Pflicht, mit diesem Geldsegen tatsächlich Schuldentitel des
Bundes vorzeitig zurückzukaufen und ihn nicht im Nirwana des
Gesamtetats verschwinden zu lassen. Dann könnte es am Ende doch noch
eine Chance geben, die Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der
Gesundheitsreform heranzuziehen.
Originaltext: Südwest Presse
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