 Rheinische Post: Mutlose Rentenpolitik
Geschrieben am 08-05-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning
So schnell kann es gehen: Im ersten Quartal hatte sich die
Bundesregierung noch über einen Geldsegen für die Rentenkassen
gefreut. Und nun sagen ihre Schätzer für 2007 Milliarden-Löcher
voraus. Wie passt das zusammen? Das ist das Ergebnis einer
halbherzigen und mutlosen Rentenpolitik, die Rot-Grün vorgemacht hat
und die Schwarz-Rot fortzusetzen droht. Der Geldsegen zu Jahresanfang
geht nämlich nicht auf eine brummende Wirtschaft zurück, sondern auf
Ullas Zaubertricks. Die frühere Sozialministerin Schmidt hatte den
Termin für die Überweisung der Beiträge vorgezogen. Dadurch ergibt
sich dieses Jahr ein schöner Einmaleffekt: Die Betriebe müssen die
Beiträge 13 Mal überweisen. 2007 aber schlägt die Realität wieder
erbarmungslos zu. Nach den neuesten Schätzungen reichen die Einnahmen
nicht aus, um die Ausgaben der Rentenkassen zu decken. Und das trotz
Nullrunde für die Rentner und der bereits im Koalitionsvertrag
verabredeten Erhöhung der Beiträge auf 19,9 Prozent.
Zwar muss kein Senior Sorge haben, dass seine Rente nicht pünktlich
kommt. Doch um die große Reform kommt Schwarz-Rot jetzt nicht mehr
herum: Der Einstieg in die Rente mit 67 muss sofort und darf nicht
erst 2012 kommen. Denn eine weitere Erhöhung der Beiträge verbietet
sich. Sie würde noch mehr Jobs vernichten.
Originaltext: Rheinische Post
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